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Diese Studie geht der Frage nach, ob die Bodensanierungspflicht des gutgläubigen Grundstückseigentümers, wie sie im Bundes-Bodenschutzgesetz statuiert und vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.02.2000 begrenzt wurde, verfassungskonform ist. Zur Beantwortung dieser Frage werden zunächst die einzelnen Bodensanierungsmaßnahmen in ihrer Belastungsintensität dargestellt und in die dogmatische Struktur des Art. 14 GG eingeordnet. Hieran anknüpfend erfolgt eine Überprüfung der Gründe, die zur Rechtfertigung des staatlichen Zugriffes auf das Grundeigentum vorgebracht werden, auf ihre Tragfähigkeit hin. Hierbei wird als Ergebnis gefunden, dass die Bodensanierung primär der Beseitigung eines Umweltschadens dient und allenfalls nachrangig der Gefahrenabwehr. Von dieser Erkenntnis ausgehend wird durch einen Vergleich mit einschlägigen nationalen und europäischen Rechtsakten aufgezeigt, dass die Auferlegung der Bodensanierungslast auf den gutgläubigen Grundstückseigentümer neu zu überdenken ist. Die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die einer eingehenden Überprüfung unterzogen wird, kann nicht als Endpunkt betrachtet werden und vermag eine verfassungsgemäße Handhabung der behördlichen Bodensanierungspraxis nicht zu gewährleisten. Ein Ausblick auf den anstehenden Reformbedarf und wie diesem Genüge getan werden kann, rundet die Arbeit ab.
Die vorliegende Bachelorthesis fasst personalpolitische Antworten auf die Megatrends in unserer Gesellschaft zusammen. Ziel ist es, einen Handlungsleitfaden für die künftige Gestaltung der Personalarbeit als Reaktion auf diese Trends zu erstellen. Ein modernes und nachhaltiges Personalmanagement-Konzept muss der Anforderung genügen, weitreichende gesellschaftliche Trends rechtzeitig zu erkennen, um entsprechend auf die veränderte Situation, die modifizierten Bedürfnisse, Eigenschaften und Kompetenzen der eigenen und potentiellen Mitarbeiter reagieren zu können. Im ersten Schritt werden die Megatrends „Demografischer Wandel“ und „Globalisierung“ erläutert und in den personalwirtschaftlichen Kontext eingeordnet. Anschließend erfolgt die Ausarbeitung eines Literaturspiegels bzgl. der als Reaktion auf diese Problemfelder zu ergreifenden, personalpolitischen Maßnahmen. Diese werden in einem Kriterienkatalog zusammengeführt, der als Maßstab für die Überprüfung moderner Personalmanagementkonzepte heranzuziehen ist. Des Weiteren werden zwei ausgewählte Praxisbeispiele (DekaBank, E.ON Ruhrgas AG), mittels des entworfenen Handlungsleitfadens, auf ihre Qualität und Zukunftsfähigkeit aber auch auf Schwachstellen überprüft. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden abschließend noch einmal zusammengefasst und in einem Ausblick verdichtet. Im Anhang finden sich die detaillierten Bewertungen und weiterführende bzw. vertiefende Informationen zu den untersuchten Konzepten aus der Praxis.
Die Abhandlung gibt einen ersten Überblick über Entstehung, theoretische Hintergründe und Auswirkungen der finanziellen Bürgerbeteiligung im Rahmen der New Public Governance (NPG) in den deutschen Kommunen. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Kommunen in Zukunft vor großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen stehen, die für ihre nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Insbesondere der enge finanzielle Handlungsspielraum vieler Städte und Gemeinden in Kombination mit den Auswirkungen der demographischen Entwicklung und Urbanisierungsprozessen in einzelnen Regionen in Deutschland, bedingt neue Konzepte und innovative Herangehensweisen für die öffentliche Aufgabenerfüllung. Ein Bestandteil dieser neuen Form der Aufgabenerfüllung stellen finanzielle Bürgerbeteiligungsmodelle dar. Diese Modelle vereinen öffentliche, For-Profit- und Non-Profit-Elemente in ihren Strukturen und werden in dem Beitrag näher erläutert. Abschließend wird auf das besondere Verhältnis der Sparkassen und Kreditgenossenschaften in Verbindung mit den finanziellen Bürgerbeteiligungen eingegangen.
Die Verringerung des Material- und Ressourcenverbrauchs ist eine wesentliche Herausforderung nachhaltiger Entwicklung. Bislang standen und stehen politische Maßnahmen zur Energieeffizienz im Vordergrund. Maßnahmen zur Verbesserung der Materialeffizienz gewinnen jedoch verstärkt an Bedeutung. Der Erfolg oder Misserfolg politischer Instrumente im Umwelt- und Klimaschutzbereich wird maßgeblich davon abhängen, ob die Instrumente die Fähigkeit besitzen, eine Entkoppelung von Lebensqualität und Ressourcenverbrauch zu erzeugen. Insbesondere im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie, aber auch anderer Instrumente der Europäischen Union, sind Ansatzpunkte zur politischen Gestaltung einer ressourcenleichten Langfristökonomie angelegt. Die Dissertation wird schwerpunktmäßig die Governance-Instrumente im Produktbereich der Europäischen Union behandeln. Die Dissertation folgt der Theorie, dass die Produkte der Industriegesellschaft einzeln mehr oder weniger harmlos, in ihrer Menge jedoch die Quelle fast aller Umweltprobleme sind. Zur Erstellung der Dissertation sieht das spezifische Methodendesign die Anwendung eines Kriterienkatalogs zur Bewertung der Steuerungsinstrumente für Langfristökonomie im Produktbereich vor. Darüber hinaus werden die Hauptakteure in Form von Interviews befragt.
The research aims to assess the sustainability of rural electrification efforts based on off-grid photovoltaic (PV) systems in three Andean countries: Chile, Ecuador, and Peru. Although deployment of off-grid PV solutions for rural electrification began in the early 1990s in the Andean region, most of the projects turned out to be unsustainable and did not last. Prior efforts have addressed the different issues and barriers that plagued these projects and inhibited their sustainability. However, these prior analyses were mostly quantitative; systematic qualitative evaluations have been scarce. In this thesis, the researcher addresses the following research question: "Are the rural electrification programs (based on off-grid PV Systems) in the Andean countries sustainable?" In order to answer this research question, he conducted an exhaustive qualitative document analysis complemented by semi-structured expert interviews. The interviewees included experts from different ministries, project managers from leading Non-Governmental Organizations (NGOs), public and private companies ' representatives, supervisors, and researchers. Although the author also describes several relevant PV-based electrification efforts in the Andean countries, the research was aimed at providing an overall picture of the rural electrification efforts in these countries, rather than measuring the success or failure of specific projects. The gathered information allowed me to assess the sustainability of rural electrification efforts in the Andean countries. This assessment was based on a set of indicators corresponding to the four dimensions of sustainability considered in this thesis: institutional, economical, environmental, and socio-cultural. It was found that Ecuador and Chile have consistently failed to ensure mechanisms for the operation and maintenance of the deployed off-grid systems, which has made these solutions in poor Chilean and Ecuadorian communities inevitably unsustainable. Although Peru has adopted a cross-tariff scheme, the Peruvian case shows that ensuring the funding of off-grid PV solutions is not enough. Peruvian officials appear to be unaware of the importance of local participation (local values and lifestyles are constantly disregarded) and most of the projects have been designed without the participation and engagement of the communities, which has often led to project failures and payment defaults. Although each country has its particular challenges, it was found that the three Andean countries have consistently neglected the importance of strong formal institutions with a flexible and decentralized structure, which in turn significantly compromised the rural electrification effort in these countries.
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und diverse daraus abgeleitete Nachhaltigkeitsstrategien setzen einen zeitlich fest definierten Rahmen bis in das Jahr 2030. Für die Umsetzung dieser Strategien sind zwei Aspekte entscheidend - ein fundiertes inhaltliches Verständnis von politischer Strategie und ein darauf aufbauendes praxistaugliches Instrument, das den politischen Strategen bei einer erfolgreichen Umsetzung und Implementierung einer Strategie unterstützt. Diese Arbeit möchte zu beiden Aspekten einen Beitrag leisten. Zum einen wird aus der Zusammenführung von Theorie und Praxis die Natur des inhaltlichen politischen Strategiebegriffs erforscht. Zum anderen wird darauf aufbauend ein praxis- und erfahrungsorientiertes Anwendungsmodell entwickelt, das typische potentielle Herausforderungen und entsprechende potentielle Handlungsoptionen je Strategieabschnitt benennt. Durch die Subsumierung von Erfahrungswissen unterstützt das Modell dabei vor allem das praktische Urteilsvermögen des politischen Strategen bei der Erreichung politikstrategischer Ziele. Um zu dem praxisrelevanten Anwendungsmodell zu gelangen ist es notwendig, sich zuvor Klarheit über die besonderen Anforderungen und Herausforderungen des speziellen politischen Strategiebegriffs zu verschaffen. Die politische Umwelt mit ihren spezifischen Mechanismen unterscheidet sich fundamental von den bisher bekannten Strategiefeldern Militär und Betriebswirtschaft. Da eine Strategie immer die konkrete Umweltsituation und die individuellen Situationsmerkmale berücksichtigen muss, ist - wie diese Arbeit zeigt - eine simple Übertragung strategischer Allgemeinplätze aus Militär und Ökonomie von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Space-related science and technologies affect our daily life. Many countries have already formulated national space regulations to regulate their space activities. China, as one space-faring country, has obtained several achievements in space science and technologies. In recent years, Chinese private space companies have sprung up quickly, which requires a stable and foreseeable legal framework to ensure development. However, compared to the other space powers, China is the only one that has not enacted any formal national space laws. Against the background of strengthening the rule of law in China, research on China's domestic space legislation is valuable and significant. The purpose of this thesis is two-fold. First, to find the legal basis and necessity of national space legislation and to extract the basic content of the existing national space legislation, simultaneously, to identify the new developments in the content of other States´ legislative practices. Second, based on the study of national space legislation, to propose the essential content of China's space legislation.
Das Recht der Freileitung im Spannungsfeld planerischer, technischer und ökologischer Anforderungen
(2019)
Die Energiepolitik in Deutschland hat in den letzten Jahren umfassende Veränderungen erfahren. In den Fokus rücken dabei immer mehr die erneuerbaren Energien. Deren Anteil an der gesamten Energieerzeugung wird in Zukunft weiter ansteigen. Hintergrund ist die Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung: Im Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung von 2010 wird eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2020 und bis zum Jahr 2050 sogar um 80% gegenüber dem Stand von 1990 angestrebt. Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung stellen das Reaktorunglück von Fukushima und die damit verbundene Energiewende 2011 eine wesentliche Zäsur für die Energiepolitik in Deutschland dar. Die Folge war ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie sowie die sofortige Abschaltung von acht Kernkraftwerken. Neben der Laufzeitverkürzung und Stilllegung von Atomkraftwerken wurde auch das aus mehreren neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen bestehende Energiepaket verabschiedet. Dort wurde mit der Einführung der §§ 12a ff. Energiewirtschaftsgesetz erstmalig eine bundesweite Bedarfsplanung für den Bau von Höchstspannungsleitungen festgelegt. Zudem erfolgte mit der Einführung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) erstmalig ein bundesweit gültiges Gesetz für die Planung von Vorhaben auf der Ebene der Höchstspannungsnetze. Die vorliegende Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund die Frage, ob durch die neu geschaffenen Regelungen des NABEG für Höchstspannungsleitungen eine Beschleunigung innerhalb des Planungsverfahrens erreicht werden kann und ob die mit dem NABEG verfolgten Ziele umgesetzt worden sind. Dabei wird aufgezeigt, wie sich die Zielsetzungen des NABEG zu denjenigen Zielen der im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange zu beachtenden, sonstigen fachspezifischen Gesetzen verhalten. Der Beschleunigungsgedanke darf nicht dazu führen, dass umwelt-, immissionsrechtliche und sonstige fachgesetzliche Aspekte an Gewicht verlieren. Dabei werden auch mögliche Probleme der jetzigen Gesetzeslage beim Freileitungsausbau sowie weitere gesetzliche Möglichkeiten, die Beschleunigung des Netzausbaus zu erreichen, aufgezeigt.
Existing institutions no longer appear to be sufficiently capable to deal with the complexity and uncertainty associated with the wicked problem of sustainability. Achieving the required sustainability transformation will thus require purposeful reform of existing institutional frameworks. However, existing research on the governance of sustainability of sustainability transformations has strongly focused on innovation and the more "creative" aspects of these processes, blinding our view to the fact that they go hand with the failure, decline or dismantling of institutions that are no longer considered functional or desirable. This doctoral dissertation thus seeks to better understand how institutional failure and decline can contribute productively to sustainability transformations and how such dynamics in institutional arrangements can serve to restructure existing institutional systems. A systematic review of the conceptual literature served to provide a concise synthesis of the research on "failure" and "decline" in the institutional literature, providing important first insights into their potentially productive functions. This was followed up by an archetype analysis of the productive functions of failure and decline, drawing on a wide range of literatures. This research identified five archetypical pathways: (1) crises triggering institutional adaptations toward sustainability, (2) systematic learning from failure and breakdown, (3) the purposeful destabilisation of unsustainable institutions, (4) making a virtue of inevitable decline, and (5) active and reflective decision making in the face of decline instead of leaving it to chance. Empirical case studies looking at the German energy transition and efforts to phase out coal in the Powering Past Coal Alliance served to provide more insights on (a) how to effectively harness "windows of opportunity" for change, and (b) the governance mechanisms used by governments to actively remove institutions. Results indicate that the lock-in of existing technologies, regulations and practices can throw up important obstacles for sustainability transformations. The intentional or unintentional destabilisation of the status quo may thus be required to enable healthy renewal within a system. This process required active and reflective management to avoid the irreversible loss of desirable institutional elements. Instruments such as "sunset clauses" and "experimental legislation" may serve as important tools to learn through "trial and error", whilst limiting the possible damage done by failure. Focusing on the subject of scale, this analysis finds that the level at which failure occurs is likely to determine the degree of change that can be achieved. Failures at the policy-level are most likely to merely lead to changes to the tools and instruments used by policy makers. This research thus suggests that failures on the polity- and political level may be required to achieve transformative changes to existing power structures, belief-systems and paradigms. Finally, this research briefly touches on the role of actor and agency in the governance of sustainabilitytransformations through failure and decline. It finds that actors may play an important role in causing a system or one of its elements to fail and in shaping the way events are come to be perceived.