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Institut
- Recht/Wirtschaftsrecht (1)
- Umweltplanung (1)
Diese Studie geht der Frage nach, ob die Bodensanierungspflicht des gutgläubigen Grundstückseigentümers, wie sie im Bundes-Bodenschutzgesetz statuiert und vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.02.2000 begrenzt wurde, verfassungskonform ist. Zur Beantwortung dieser Frage werden zunächst die einzelnen Bodensanierungsmaßnahmen in ihrer Belastungsintensität dargestellt und in die dogmatische Struktur des Art. 14 GG eingeordnet. Hieran anknüpfend erfolgt eine Überprüfung der Gründe, die zur Rechtfertigung des staatlichen Zugriffes auf das Grundeigentum vorgebracht werden, auf ihre Tragfähigkeit hin. Hierbei wird als Ergebnis gefunden, dass die Bodensanierung primär der Beseitigung eines Umweltschadens dient und allenfalls nachrangig der Gefahrenabwehr. Von dieser Erkenntnis ausgehend wird durch einen Vergleich mit einschlägigen nationalen und europäischen Rechtsakten aufgezeigt, dass die Auferlegung der Bodensanierungslast auf den gutgläubigen Grundstückseigentümer neu zu überdenken ist. Die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die einer eingehenden Überprüfung unterzogen wird, kann nicht als Endpunkt betrachtet werden und vermag eine verfassungsgemäße Handhabung der behördlichen Bodensanierungspraxis nicht zu gewährleisten. Ein Ausblick auf den anstehenden Reformbedarf und wie diesem Genüge getan werden kann, rundet die Arbeit ab.
The paper presents first results and ideas from an ongoing project dealing with the construction of a private closed-end fund for the municipal area of Hannover, Germany. It is argued that for assessing the economic prospects of the project it is helpful to apply a Monte Carlo (MC) simulation approach. Thereby, it is possible to account for contamination risks. Questions that must be solved are (1) to find probability distributions for the uncertain variables and the correlations among these, (2) to adequately integrate legal and political parameters. Despite its merits with regard to accounting for contamination risks in investment appraisal a MC simulation may not be useful for every kind of risk. Integrating legal and political factors using a solely stochastic approach appears not to be convincing, since this kind of uncertainty results from the strategic interaction of agents. Therefore, the potential value of using game theory and institutional analysis is stressed.