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Bärbel Andres

• Diese Studie geht der Frage nach, ob die Bodensanierungspflicht des gutgläubigen Grundstückseigentümers, wie sie im Bundes-Bodenschutzgesetz statuiert und vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.02.2000 begrenzt wurde, verfassungskonform ist. Zur Beantwortung dieser Frage werden zunächst die einzelnen Bodensanierungsmaßnahmen in ihrer Belastungsintensität dargestellt und in die dogmatische Struktur des Art. 14 GG eingeordnet. Hieran anknüpfend erfolgt eine Überprüfung der Gründe, die zur Rechtfertigung des staatlichen Zugriffes auf das Grundeigentum vorgebracht werden, auf ihre Tragfähigkeit hin. Hierbei wird als Ergebnis gefunden, dass die Bodensanierung primär der Beseitigung eines Umweltschadens dient und allenfalls nachrangig der Gefahrenabwehr. Von dieser Erkenntnis ausgehend wird durch einen Vergleich mit einschlägigen nationalen und europäischen Rechtsakten aufgezeigt, dass die Auferlegung der Bodensanierungslast auf den gutgläubigen Grundstückseigentümer neu zu überdenken ist. Die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die einer eingehenden Überprüfung unterzogen wird, kann nicht als Endpunkt betrachtet werden und vermag eine verfassungsgemäße Handhabung der behördlichen Bodensanierungspraxis nicht zu gewährleisten. Ein Ausblick auf den anstehenden Reformbedarf und wie diesem Genüge getan werden kann, rundet die Arbeit ab.
• This thesis investigates whether a property owner’s obligation to clean-up a contaminated site is constitutionally valid, the liability being limited by the decision of the Federal High Court from 16.02.2000, when the degree of contamination was unknown at the point of purchase. Possible remedial measures are described and classified according to the dogmatic structure of Article 14 of the German Constitution. The justification for such measures is discussed with the result that the remediation first and foremost serves to repair the environmental damage. Hazard prevention plays a secondary role. This finding, together with the comparison of relevant national and European legislation, shows that the property owner’s obligation should be reconsidered. A critical analysis of the aforementioned decision of the Federal Constitutional Court can, therefore, not be considered to be the final word in this matter as this decision does not guarantee proper constitutional implementation. In conclusion, prospective reform requirements and possible legal solutions are described.