320 Politikwissenschaft
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Die Arbeit befasst sich mit dem Aspekt der Steuerungsfähigkeit von Kommunalparlamenten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit. Ausgangspunkt der Untersuchung ist (die grundsätzliche Annahme), dass Kommunalparlamente im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung über die Möglichkeit der politischen Steuerung verfügen. Diese basiert auf den in den Gemeindeordnungen getroffenen Zuständigkeitsentscheidungen für die verschiedenen kommunalen „Organe“. Forschungsleitend ist die Frage, wie sich unterschiedliche institutionelle Rahmenbedin-gungen (Können) und Akteurshandeln (Wollen) auf die Steuerungsfähigkeit von Kommunalparlamenten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auswirken. Der theoretische Ansatz der Untersuchung kann als akteursbezogener Institutionalismus bezeichnet werden. Im akteursbezogenen Institutionalismus erklärt sich das politische Geschehen aus institutionellen Regeln und Akteurshandeln. Bezogen auf die Machtpositionen im kommunalen Entscheidungssystem besteht die zentrale These darin, dass die interkommunale Zusammenarbeit zu einem Steuerungsverlust der Kommunalparlamente und zu einer Stärkung der Verwaltung führt. Die Arbeit basiert auf der Annahme, dass durch interkommunale Zusammenarbeit Ent-scheidungsstrukturen verändert werden. Dabei liegt es in der Natur der Kooperation, dass Entscheidungen durch ein Zusammenwirken der Beteiligten getroffen werden. Die Form der Entscheidung hängt ab von der gewählten Organisationsform für die interkommunale Zusammenarbeit. So können Entscheidungen im einfachsten Fall informell durch Absprachen zwischen den Beteiligten getroffen werden oder aber im Falle einer höheren Formalisierung, wie z. B. beim Zweckverband, in neuen Entscheidungsgremien. Diese von den Bestimmungen der Gemeindeordnungen abweichenden Entscheidungsstrukturen tangieren somit immer die selbständigen Entscheidungskompetenzen der kommunalen Organe. Die Untersuchung erfolgt in Form eines Vergleichs institutioneller Regeln aus den 3 Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie mit 3 Fall-beispielen aus diesen Bundesländern. Anhand der landesspezifischen Kommunalverfassungen wird der Einfluss von institutionellen Rahmenbedingungen auf politische Entscheidungen untersucht und mit der darauf folgenden Untersuchung von Fallbeispielen der Einfluss von spezifischem Akteurshandeln. Bei den untersuchten Fallbeispielen handelt es sich um eine interkommunale Zusammenarbeit in Form von Zweckverbänden.
This doctoral thesis contains four empirical studies analysing the personal accountability of prime ministers and the electoral presidentialisation of parliamentary elections in European democracies. It develops the concept of presidentialised prime ministerial accountability as a behavioural element in the chain of accountability in parliamentary systems. The ongoing presidentialisation of parliamentary elections, driven by changes in mass communication and erosion of societal cleavages, that fosters an increasing influence of prime ministers' and other leading candidates' personalities on vote choices, has called performance voting – and the resulting accountability mechanism of electoral punishment and reward of governing parties – into question. This thesis analyses whether performance voting can be extended to the personal level of parliamentary governments and asks whether voters hold prime ministers personally accountable for the performance of their government. Furthermore, it explores how voters change their opinion of prime ministers and how differences in party system stability and media freedom between Western and Central Eastern Europe contribute to higher electoral presidentialization in Central Eastern European parliamentary elections. This thesis relies on several national data sources: the "British Election Study", the "German Longitudinal Election Study" and other German election surveys, the "Danish Election Study", as well as, data from the "Forschungsgruppe Wahlen". In addition, it utilises cross-national data from the "Comparative Study of Electoral Systems".
Die Frage nach einer gerechten, möglichst von allen Mitgliedern eines Gemeinwesens als legitim erachteten, Verteilung verfügbarer Ressourcen stellt sich unweigerlich in jedem kollektiv finanzierten Gesundheitssystem. Sie ist nicht beschränkt auf monetäre oder materielle Ressourcen, sondern betrifft zum Beispiel auch die Arbeitszeit von Fachkräften oder die Allokation von Spenderorganen. In Deutschland wurden solche Verteilungsfragen in der medizinischen Versorgung bisher erstens häufig einzelfallbezogen und ohne eine vorhergehende systematische Klärung der gesellschaftlichen Prioritäten behandelt; zweitens wurden sie vorwiegend von Leistungserbringern und Experten innerhalb von Fachöffentlichkeiten thematisiert. Eine in einigen inner- und außereuropäischen Ländern bereits erprobte Möglichkeit zur Vorbereitung der konsistenten Klärung von Verteilungsfragen in der Gesundheitsversorgung ist die systematische Priorisierung auf Basis einer gesellschaftlich geklärten Axiologie und Methodik. Die gestiegene Patienten- und Bürgerorientierung in der Gesundheitspolitik legt es nahe, Bürger auch in den regelmäßig umstrittenen Fragen nach den Werten, Kriterien und Verfahrensregeln für die Klärung von Priorisierungsfragen frühzeitig in die politische Meinungs- und Willensbildung mit einzubeziehen. Als besonders vielversprechend für die partizipative Bearbeitung komplexer Probleme gelten deliberative Formate, die im Anschluss an die sog. ´Konsensuskonferenzen´ in der Medizin entwickelt wurden. Allerdings ist die Frage, ob und in welcher Weise sich solche deliberativen Beteiligungsformate tatsächlich zur Anregung und Förderung von Prozessen der Meinungs- und Willensbildung zu normativ anspruchsvollen und zukunftsorientierten Problemen eignen, immer noch umstritten. Die vorliegende Arbeit bearbeitet diese politisch-praktisch motivierte Frage im Rahmen einer in der Theorie der deliberativen Demokratie fundierten Mixed-Methods Analyse eines deliberativen Modellprojekts – der ´Lübecker Bürgerkonferenz zur Priorisierung in der medizinischen Versorgung´. Im Rahmen dieses Verfahrens sind im Frühsommer 2010 in Lübeck 20 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an insgesamt vier Wochenenden zusammengekommen. Sie haben sich intensiv in die Frage nach Werten, Kriterien und Verfahrensregeln für die Priorisierung in der medizinischen Versorgung eingearbeitet, Experten hierzu befragt und zum Abschluss die Ergebnisse ihrer Diskussionen in einem gemeinsamen Bürgervotum festgehalten und der Öffentlichkeit übergeben. Die Bearbeitung der oben genannten Fragestellung erfolgt in drei Analyseschritten: Im Rahmen einer Potenzialanalyse wird zuerst untersucht, ob und in welchem Maß sich die Potenziale, die in der einschlägigen Literatur solchen Bürgerbeteiligungsverfahren zugeschrieben werden, im vorliegenden Fall der Lübecker Bürgerkonferenz tatsächlich entfaltet haben. In einem zweiten Schritt wird im Sinne einer Evaluation untersucht, ob die Anforderungen an die Qualität deliberativer Bürgerbeteiligungsverfahren, die in der einschlägigen Literatur formuliert werden, im und vom Lübecker Projekt erfüllt worden sind. Im dritten Schritt geht es im Sinne einer Kontextanalyse um die Frage, wie sich die spezifischen Bedingungen, die mit dem Thema, dem Design und den Verfahrensentscheidungen gesetzt wurden, auf den Verlauf der Bürgerkonferenz und ihre Ergebnisse sowie auf ihre Bedeutung für die öffentliche und politische Meinungs- und Willensbildung außerhalb der Bürgerkonferenz ausgewirkt haben Auf Grundlage der Analyse der Lübecker Bürgerkonferenz zeigen sich verschiedene in der Literatur bereits beschriebene Wirkungen deliberativer Verfahren auf die verfahrensinterne und öffentliche Meinungs- und Willensbildung. Aus der Analyse von Qualität und Kontexteffekten des Verfahrens werden hinderliche und förderliche Faktoren für die Entfaltung dieser Wirkungen identifiziert worden. Hieraus können 1.) einige Schlussfolgerungen für das analysierte Modellprojekt selbst gezogen, 2.) Empfehlungen für zukünftige ähnliche Beteiligungsverfahren zu zukunftsorientierten, komplexen Fragestellungen abgeleitet und 3.) einige Perspektiven für die Partizipations- und Deliberationsforschung entwickelt werden. So wird die Bürgerkonferenz explizit als Teil eines sie umgebenden deliberativen Systems verstanden. Diese Perspektive hat sich in verschiedener Hinsicht als vorteilhaft für die Analyse eines einzelnen deliberativen Beteiligungsprojekts erwiesen. Die Tauglichkeit dieses Ansatzes ist im Rahmen zukünftiger empirischer Studien zu überprüfen. Die in der vorliegenden Arbeit präsentierten detaillierten Ergebnisse zur Lübecker Bürgerkonferenz können hierfür als Vergleichsmaterialien dienen.
Environmental governance beyond borders: Governing telecoupled systems towards sustainability
(2023)
This doctoral dissertation analyses the environmental governance of long-distance social-ecological interactions in telecoupled systems in two issue domains: global commodity chains and infrastructure projects as part of China’s Belt and Road Initiative (BRI). Although both domains involve different governance actors, institutions and processes, they both concern the question of how the involved actors develop governance structures and institutional responses to telecoupling. This dissertation aims to contribute to a deeper understanding of how to govern environmental problems that are associated with global flows. Since many multilateral environmental governance initiatives have not yet produced the desired solutions to global problems, particular attention is directed at unilateral state-led governance approaches. This dissertation addresses the questions of (1) how to achieve a spatial fit between the scale of telecoupled systems and the scale of governance institutions, (2) how governance actors exercise agency in governing telecoupled systems, and (3) how state actors can govern the domestic and foreign environmental effects of telecoupled flows. The results show that creating a spatial fit in the governance of global commodity flows is challenging because boundary and resolution mismatches can emerge. Boundary mismatches denote situations where social-ecological problems transcend established jurisdictional boundaries, whereas resolution mismatches refer to governance institutions that have too coarse a spatial resolution to allow them to address the specific aspects of social-ecological problems effectively. No single governance institution is likely to avoid all mismatches, which highlights the need to align multiple governance approaches to effectively govern telecoupled systems.
Existing institutions no longer appear to be sufficiently capable to deal with the complexity and uncertainty associated with the wicked problem of sustainability. Achieving the required sustainability transformation will thus require purposeful reform of existing institutional frameworks. However, existing research on the governance of sustainability of sustainability transformations has strongly focused on innovation and the more "creative" aspects of these processes, blinding our view to the fact that they go hand with the failure, decline or dismantling of institutions that are no longer considered functional or desirable. This doctoral dissertation thus seeks to better understand how institutional failure and decline can contribute productively to sustainability transformations and how such dynamics in institutional arrangements can serve to restructure existing institutional systems. A systematic review of the conceptual literature served to provide a concise synthesis of the research on "failure" and "decline" in the institutional literature, providing important first insights into their potentially productive functions. This was followed up by an archetype analysis of the productive functions of failure and decline, drawing on a wide range of literatures. This research identified five archetypical pathways: (1) crises triggering institutional adaptations toward sustainability, (2) systematic learning from failure and breakdown, (3) the purposeful destabilisation of unsustainable institutions, (4) making a virtue of inevitable decline, and (5) active and reflective decision making in the face of decline instead of leaving it to chance. Empirical case studies looking at the German energy transition and efforts to phase out coal in the Powering Past Coal Alliance served to provide more insights on (a) how to effectively harness "windows of opportunity" for change, and (b) the governance mechanisms used by governments to actively remove institutions. Results indicate that the lock-in of existing technologies, regulations and practices can throw up important obstacles for sustainability transformations. The intentional or unintentional destabilisation of the status quo may thus be required to enable healthy renewal within a system. This process required active and reflective management to avoid the irreversible loss of desirable institutional elements. Instruments such as "sunset clauses" and "experimental legislation" may serve as important tools to learn through "trial and error", whilst limiting the possible damage done by failure. Focusing on the subject of scale, this analysis finds that the level at which failure occurs is likely to determine the degree of change that can be achieved. Failures at the policy-level are most likely to merely lead to changes to the tools and instruments used by policy makers. This research thus suggests that failures on the polity- and political level may be required to achieve transformative changes to existing power structures, belief-systems and paradigms. Finally, this research briefly touches on the role of actor and agency in the governance of sustainabilitytransformations through failure and decline. It finds that actors may play an important role in causing a system or one of its elements to fail and in shaping the way events are come to be perceived.
Seit über 25 Jahren wird der Einsatz von Bürgerbeteiligungsverfahren zu Fragen der Technikentwicklung und -implementierung von unterschiedlichsten Erwartungen auf verschiedenen Seiten begleitet und führt regelmäßig zu Ernüchterungen bei Beobachtern und Beteiligten. Ausgehend von dieser Beobachtung untersucht diese Arbeit, welche Zuschreibungen an die Rolle des Bürgers in der Governance neuer Technologien durch Bürgerbeteiligungsverfahren erzeugt bzw. zum Ausdruck gebracht werden. Die Untersuchung geht der Annahme nach, dass in organisierten Bürgerbeteiligungsverfahren sich jeweils eine bestimmte Form der Bürgerrolle manifestiert, die sich jeweils auf ein bestimmtes Verständnis der Wissenschafts- und Technikkultur sowie der Wissenschafts- und Technikgovernance der Sponsoren und/oder Organisatoren des Verfahrens zurückführen lässt. So lassen sich über die Analyse von Bürgerbeteiligungsverfahren dominante oder sich wandelnde Verständnisse von der Rolle der Bürger in der Technikkultur und Technikgovernance ablesen. Danach müsste sich im Ländervergleich zeigen, dass die Rolle der Bürger in Beteiligungsverfahren zu vergleichbaren soziotechnischen Fragestellungen jeweils durch den länderspezifischen Kontext geprägt wird. Empirisch wird diese Annahme in einem Vergleich von gut dokumentierten Beteiligungsverfahren zur Nanotechnologie aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland überprüft. Der Untersuchungsansatz geht dabei über den vieler Fallstudien zur Bürgerbeteiligung in der Wissenschafts- und Technikforschung hinaus und analysiert nicht nur einzelne Beteiligungsverfahren nach normativen Kriterien im Hinblick auf ihre Qualität und Performance. Bürgerbeteiligungsverfahren sollen vielmehr als ein Phänomen betrachtet werden, an welchem sich die Sichtweisen und Einstellungen ihrer Auftraggeber, Organisatoren und Adressaten über das Verhältnis zwischen den Bürgern auf der einen und Politik, Forschung und sonstigen in der Technologieentwicklung und -governance involvierten Akteuren auf der anderen Seite ablesen lassen. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Fragestellung, wie in Bezug auf die Beteiligungspraxis Bedeutungen von der Rolle des Bürgers in der Technologiegovernance hergestellt, kommuniziert und interpretiert werden. Beteiligungsverfahren und die durch sie konstituierte Bürgerrolle werden dabei auch als Bestandteile von Diskursen betrachtet. Damit verfolgt diese Arbeit ein Erkenntnisinteresse, welches dem interpretativ-hermeneutischen Ansatz der Policyanalyse nahesteht.
Vocational Integration of Refugees - Chances and Challenges of Refugee (Social) Entrepreneurship
(2019)
In recent years, especially since 2015, Germany and other European countries have accepted high numbers of refugees. The social and vocational integration of these refugees and of those yet to come represents a challenge. (Social) entrepreneurship is one means to achieve this goal, to fully tap into the potential of refugees and to give them a chance to make a living in host countries. This dissertation examines the potential of vocational integration of refugees through (social) entrepreneurial activities. It includes a detailed literature review and suggests possible direction in the emerging field of refugee (social) entrepreneurship. This dissertation shows that to foster refugee (social) entrepreneurship, the identification and evaluation of specific and potential needs for support is essential. Incubators in particular have a high potential for supporting refugee entrepreneurs, in part it is possible for them to address some of the challenges faced by this target group, which differ from those of locals or migrant entrepreneurs. More specifically, this dissertation aims to answer two research questions: (1) What are relevant (social) entrepreneurial concepts that can contribute to the vocational integration of refugees? (2) What are the distinct contributions of and challenges faced by refugees when it comes to their vocational integration through (social) entrepreneurial activities? Analyzing select practical cases, this dissertation has several important implications for researchers who seek to bridge the gap between academia and society in the context of refugee entrepreneurship and refugee social entrepreneurship research. The findings presented here are also relevant for practitioners, for example those working at business incubators, who aim to facilitate the vocational and social integration of refugees in general and refugees with entrepreneurial aspirations in particular.
Angesichts der seit den 1980er Jahren andauernden, sehr umfassenden Modernisierung der öffentlichen Verwaltung richtet sich die Untersuchung auf die Effektivität und Wirksamkeit von Reformen i. S. ihrer politischen Ziele. Da hierbei vor allem fiskalische Motive maßgeblich waren, steht das Bestreben im Mittelpunkt, die Staatsausgaben und den Personaleinsatz durch eine schlankere Behördenorganisation zu reduzieren. Inwieweit dies auf dem Wege struktureller Reorganisationsmaßnahmen erreicht wurde, untersucht die Arbeit für die deutschen Bundesländer auf der Basis einer vergleichenden quantitativen Analyse. Hierfür wurden eigens Daten zur Behörden- und Personalstruktur der letzten 20 Jahre erhoben, anhand derer sich die Verwaltungs- und Personalentwicklung gesamthaft wie auch differenziert nach Ländern, Aufgaben, Ressorts und Behördentypen abbilden und vergleichen lässt. Dabei zeigt die deskriptive Auswertung den Umfang der stattgefundenen Veränderungen auf und lässt Rückschlüsse auf Verlauf und Strategien der Reformpolitiken zu. Die quantitative Wirkungsanalyse wiederum dokumentiert einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen strukturellen Organisations- und den damit intendierten Personalveränderungen, bestätigt mithin die Effektivität der Maßnahmen. Dabei wird auch ersichtlich, dass nicht nur die Intensität, sondern auch die Art der Veränderungen, also das organisatorische Konzept der Reformen den Grad und den Umfang des beabsichtigten Stellenabbaus beeinflussen. Hieraus lässt sich im Ergebnis auch ableiten, dass die deutschen Flächenländer im Vergleich noch ein erhebliches Konzentrationspotenzial aufweisen, um über eine Vereinfachung ihrer Behördenorganisation Effizienzpotenziale zu erschließen.
During recent decades, the arenas of political decision-making have increasingly shifted from national governments to intergovernmental and transnational political forums. At the same time, the number and relevance of non-state actors in international politics is steadily growing. These trends have led political scientists to study and theorize about new forms of democracy beyond the national political arenas (Archibugi 2004, Bexell et al. 2010, Nasström 2010). However, democracy beyond the nation state is difficult to conceptualize with the idea of an institutionalized democracy within the borders of nation-states. Instead, many political scientists emphasize the role of civil society actors as a cure for the democratic deficit in inter-national politics (Steffek & Nanz 2008). Yet, normative and empirical problems arise over the extent of access, selection and role of civil society actors in international organizations (Tallberg et al. 2013). Furthermore, the normative relevance of transnational civil society actors makes it necessary to study their own democratic legitimacy. While international organizations are mostly institutionalized and hierarchical governing bodies, the ever growing diffuse conglomerate of non-state actors is characterized by fluid structures, blurry boundaries and a multi-level setting of interaction (Keck & Sikkink 1998). Thus, in studying democratic practice in transnational civil society networks, we must ask: How institutionalized do political practices have to be and how flexible can they be, to still be considered democratic? Normative theorists reconceptualized democracy in the light of this changing context (Bohman 2007). Recent concepts of participatory, deliberative and representative democracy attempt to reconfigure existing democratic institutions through procedural elements (Fung & Wright 2003, Dryzek 2006) or innovative forms of representation (Phillips 1998, Mansbridge 2003, Castiglione & Warren 2006). This emerging theoretical framework is well suited to analyze the extent, to which democratic practices exist within transnational civil society networks. By applying the concept of practice (Giddens 1984, Schatzki et al. 2005) as a bridging tool between the empirical reality of fluid, temporary and open transnational civil society networks on the one hand and the institution-oriented democratic theory on the other hand, this study explores the extent to which democratic practice develops in a field that lacks traditional institutions to guarantee citizen participation. As innovative transnational actors, civil society networks can bring up new forms of democratic practice (see Polletta 2006) that can potentially inspire the debate about transnational democracy as such. This study, with its innovate approach, hopes to invigorate the debate about transnational democracy and transnational civil society, which has stalled to some degree in recent years. The study is divided into three parts; first, a conceptual part that clarifies the question of how democracy as practice can be theoretically conceptualized in transnational civil society net-works, which is followed by an empirical exploration of political practices in the transnational civil society networks. In this second part, the main question is how participation, representation and deliberation practice develops in transnational civil society networks. Two cases of transnational civil society networks, the Clean Clothes Campaign and Friends of the Earth, are analyzed to provide insights into the democratic practice within transnational civil society. In the final part, the empirical findings are evaluated in the light of the outlined concepts of democratic theory in order to explore how democratic these political practices actually are. The study identifies implicit and in-process practices of democratic norms in transnational civil society networks. Political practice in transnational civil society networks can become demo-cratic through empowerment measures and trustful relationships. However, deliberate demo-cratic practice can be impeded by disembodied digital communication and complex decision-making. The study explores how new forms of democratic practice emerge in the interaction between political actors and the structural environments of actors and networks.