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Seit über 25 Jahren wird der Einsatz von Bürgerbeteiligungsverfahren zu Fragen der Technikentwicklung und -implementierung von unterschiedlichsten Erwartungen auf verschiedenen Seiten begleitet und führt regelmäßig zu Ernüchterungen bei Beobachtern und Beteiligten. Ausgehend von dieser Beobachtung untersucht diese Arbeit, welche Zuschreibungen an die Rolle des Bürgers in der Governance neuer Technologien durch Bürgerbeteiligungsverfahren erzeugt bzw. zum Ausdruck gebracht werden. Die Untersuchung geht der Annahme nach, dass in organisierten Bürgerbeteiligungsverfahren sich jeweils eine bestimmte Form der Bürgerrolle manifestiert, die sich jeweils auf ein bestimmtes Verständnis der Wissenschafts- und Technikkultur sowie der Wissenschafts- und Technikgovernance der Sponsoren und/oder Organisatoren des Verfahrens zurückführen lässt. So lassen sich über die Analyse von Bürgerbeteiligungsverfahren dominante oder sich wandelnde Verständnisse von der Rolle der Bürger in der Technikkultur und Technikgovernance ablesen. Danach müsste sich im Ländervergleich zeigen, dass die Rolle der Bürger in Beteiligungsverfahren zu vergleichbaren soziotechnischen Fragestellungen jeweils durch den länderspezifischen Kontext geprägt wird. Empirisch wird diese Annahme in einem Vergleich von gut dokumentierten Beteiligungsverfahren zur Nanotechnologie aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland überprüft. Der Untersuchungsansatz geht dabei über den vieler Fallstudien zur Bürgerbeteiligung in der Wissenschafts- und Technikforschung hinaus und analysiert nicht nur einzelne Beteiligungsverfahren nach normativen Kriterien im Hinblick auf ihre Qualität und Performance. Bürgerbeteiligungsverfahren sollen vielmehr als ein Phänomen betrachtet werden, an welchem sich die Sichtweisen und Einstellungen ihrer Auftraggeber, Organisatoren und Adressaten über das Verhältnis zwischen den Bürgern auf der einen und Politik, Forschung und sonstigen in der Technologieentwicklung und -governance involvierten Akteuren auf der anderen Seite ablesen lassen. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Fragestellung, wie in Bezug auf die Beteiligungspraxis Bedeutungen von der Rolle des Bürgers in der Technologiegovernance hergestellt, kommuniziert und interpretiert werden. Beteiligungsverfahren und die durch sie konstituierte Bürgerrolle werden dabei auch als Bestandteile von Diskursen betrachtet. Damit verfolgt diese Arbeit ein Erkenntnisinteresse, welches dem interpretativ-hermeneutischen Ansatz der Policyanalyse nahesteht.
Die Frage nach einer gerechten, möglichst von allen Mitgliedern eines Gemeinwesens als legitim erachteten, Verteilung verfügbarer Ressourcen stellt sich unweigerlich in jedem kollektiv finanzierten Gesundheitssystem. Sie ist nicht beschränkt auf monetäre oder materielle Ressourcen, sondern betrifft zum Beispiel auch die Arbeitszeit von Fachkräften oder die Allokation von Spenderorganen. In Deutschland wurden solche Verteilungsfragen in der medizinischen Versorgung bisher erstens häufig einzelfallbezogen und ohne eine vorhergehende systematische Klärung der gesellschaftlichen Prioritäten behandelt; zweitens wurden sie vorwiegend von Leistungserbringern und Experten innerhalb von Fachöffentlichkeiten thematisiert. Eine in einigen inner- und außereuropäischen Ländern bereits erprobte Möglichkeit zur Vorbereitung der konsistenten Klärung von Verteilungsfragen in der Gesundheitsversorgung ist die systematische Priorisierung auf Basis einer gesellschaftlich geklärten Axiologie und Methodik. Die gestiegene Patienten- und Bürgerorientierung in der Gesundheitspolitik legt es nahe, Bürger auch in den regelmäßig umstrittenen Fragen nach den Werten, Kriterien und Verfahrensregeln für die Klärung von Priorisierungsfragen frühzeitig in die politische Meinungs- und Willensbildung mit einzubeziehen. Als besonders vielversprechend für die partizipative Bearbeitung komplexer Probleme gelten deliberative Formate, die im Anschluss an die sog. ´Konsensuskonferenzen´ in der Medizin entwickelt wurden. Allerdings ist die Frage, ob und in welcher Weise sich solche deliberativen Beteiligungsformate tatsächlich zur Anregung und Förderung von Prozessen der Meinungs- und Willensbildung zu normativ anspruchsvollen und zukunftsorientierten Problemen eignen, immer noch umstritten. Die vorliegende Arbeit bearbeitet diese politisch-praktisch motivierte Frage im Rahmen einer in der Theorie der deliberativen Demokratie fundierten Mixed-Methods Analyse eines deliberativen Modellprojekts – der ´Lübecker Bürgerkonferenz zur Priorisierung in der medizinischen Versorgung´. Im Rahmen dieses Verfahrens sind im Frühsommer 2010 in Lübeck 20 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an insgesamt vier Wochenenden zusammengekommen. Sie haben sich intensiv in die Frage nach Werten, Kriterien und Verfahrensregeln für die Priorisierung in der medizinischen Versorgung eingearbeitet, Experten hierzu befragt und zum Abschluss die Ergebnisse ihrer Diskussionen in einem gemeinsamen Bürgervotum festgehalten und der Öffentlichkeit übergeben. Die Bearbeitung der oben genannten Fragestellung erfolgt in drei Analyseschritten: Im Rahmen einer Potenzialanalyse wird zuerst untersucht, ob und in welchem Maß sich die Potenziale, die in der einschlägigen Literatur solchen Bürgerbeteiligungsverfahren zugeschrieben werden, im vorliegenden Fall der Lübecker Bürgerkonferenz tatsächlich entfaltet haben. In einem zweiten Schritt wird im Sinne einer Evaluation untersucht, ob die Anforderungen an die Qualität deliberativer Bürgerbeteiligungsverfahren, die in der einschlägigen Literatur formuliert werden, im und vom Lübecker Projekt erfüllt worden sind. Im dritten Schritt geht es im Sinne einer Kontextanalyse um die Frage, wie sich die spezifischen Bedingungen, die mit dem Thema, dem Design und den Verfahrensentscheidungen gesetzt wurden, auf den Verlauf der Bürgerkonferenz und ihre Ergebnisse sowie auf ihre Bedeutung für die öffentliche und politische Meinungs- und Willensbildung außerhalb der Bürgerkonferenz ausgewirkt haben Auf Grundlage der Analyse der Lübecker Bürgerkonferenz zeigen sich verschiedene in der Literatur bereits beschriebene Wirkungen deliberativer Verfahren auf die verfahrensinterne und öffentliche Meinungs- und Willensbildung. Aus der Analyse von Qualität und Kontexteffekten des Verfahrens werden hinderliche und förderliche Faktoren für die Entfaltung dieser Wirkungen identifiziert worden. Hieraus können 1.) einige Schlussfolgerungen für das analysierte Modellprojekt selbst gezogen, 2.) Empfehlungen für zukünftige ähnliche Beteiligungsverfahren zu zukunftsorientierten, komplexen Fragestellungen abgeleitet und 3.) einige Perspektiven für die Partizipations- und Deliberationsforschung entwickelt werden. So wird die Bürgerkonferenz explizit als Teil eines sie umgebenden deliberativen Systems verstanden. Diese Perspektive hat sich in verschiedener Hinsicht als vorteilhaft für die Analyse eines einzelnen deliberativen Beteiligungsprojekts erwiesen. Die Tauglichkeit dieses Ansatzes ist im Rahmen zukünftiger empirischer Studien zu überprüfen. Die in der vorliegenden Arbeit präsentierten detaillierten Ergebnisse zur Lübecker Bürgerkonferenz können hierfür als Vergleichsmaterialien dienen.
Die Arbeit analysiert den Einfluss von Arbeitsmarktregimen auf das Sparverhalten privater Haushalte in Deutschland und Großbritannien aus einer vergleichenden Perspektive. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das Sparvermögen abhängig beschäftigter Personen durch ihre Angst vor Arbeitslosigkeit beeinflusst wird. Die Untersuchung widmet sich dem Einfluss von Institutionen auf individuelles Verhalten in unterschiedlichen nationalen Kontexten: geringere Dynamik des deutschen Arbeitsmarktes – operationalisiert über die durchschnittliche Verweildauer in Arbeitslosigkeit – und entsprechend höhere individuelle Angst vor Arbeitslosigkeit tragen demnach zur Erklärung bei, warum die aggregierten Sparquoten privater Haushalte in kontinental-europäischen deutlich höher sind als in angelsächsischen Wohlfahrtsstaaten. Die theoretische Fundierung auf der Mikroebene liefert ein Buffer-Stock Saving-Modell, wonach sich Individuen gegen Einkommensvolatilität durch das Anhäufen von Sparvermögen absichern (Vorsichtssparen). Anhand von Panel-Daten abhängig beschäftigter Personen in Deutschland (SOEP) und Großbritannien (BHPS) ergibt sich unter Kontrolle für Konsumpräferenzen und weitere Einflussfaktoren in Deutschland bei Einverdiener-Haushalten ein Vorsichtsmotiv, das durchschnittlich einem Drittel des liquiden Vermögens entspricht, wohingegen sich kein vergleichbarer Effekt in Großbritannien zweigt.
Angesichts der seit den 1980er Jahren andauernden, sehr umfassenden Modernisierung der öffentlichen Verwaltung richtet sich die Untersuchung auf die Effektivität und Wirksamkeit von Reformen i. S. ihrer politischen Ziele. Da hierbei vor allem fiskalische Motive maßgeblich waren, steht das Bestreben im Mittelpunkt, die Staatsausgaben und den Personaleinsatz durch eine schlankere Behördenorganisation zu reduzieren. Inwieweit dies auf dem Wege struktureller Reorganisationsmaßnahmen erreicht wurde, untersucht die Arbeit für die deutschen Bundesländer auf der Basis einer vergleichenden quantitativen Analyse. Hierfür wurden eigens Daten zur Behörden- und Personalstruktur der letzten 20 Jahre erhoben, anhand derer sich die Verwaltungs- und Personalentwicklung gesamthaft wie auch differenziert nach Ländern, Aufgaben, Ressorts und Behördentypen abbilden und vergleichen lässt. Dabei zeigt die deskriptive Auswertung den Umfang der stattgefundenen Veränderungen auf und lässt Rückschlüsse auf Verlauf und Strategien der Reformpolitiken zu. Die quantitative Wirkungsanalyse wiederum dokumentiert einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen strukturellen Organisations- und den damit intendierten Personalveränderungen, bestätigt mithin die Effektivität der Maßnahmen. Dabei wird auch ersichtlich, dass nicht nur die Intensität, sondern auch die Art der Veränderungen, also das organisatorische Konzept der Reformen den Grad und den Umfang des beabsichtigten Stellenabbaus beeinflussen. Hieraus lässt sich im Ergebnis auch ableiten, dass die deutschen Flächenländer im Vergleich noch ein erhebliches Konzentrationspotenzial aufweisen, um über eine Vereinfachung ihrer Behördenorganisation Effizienzpotenziale zu erschließen.
Die Arbeit befasst sich mit dem Aspekt der Steuerungsfähigkeit von Kommunalparlamenten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit. Ausgangspunkt der Untersuchung ist (die grundsätzliche Annahme), dass Kommunalparlamente im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung über die Möglichkeit der politischen Steuerung verfügen. Diese basiert auf den in den Gemeindeordnungen getroffenen Zuständigkeitsentscheidungen für die verschiedenen kommunalen „Organe“. Forschungsleitend ist die Frage, wie sich unterschiedliche institutionelle Rahmenbedin-gungen (Können) und Akteurshandeln (Wollen) auf die Steuerungsfähigkeit von Kommunalparlamenten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auswirken. Der theoretische Ansatz der Untersuchung kann als akteursbezogener Institutionalismus bezeichnet werden. Im akteursbezogenen Institutionalismus erklärt sich das politische Geschehen aus institutionellen Regeln und Akteurshandeln. Bezogen auf die Machtpositionen im kommunalen Entscheidungssystem besteht die zentrale These darin, dass die interkommunale Zusammenarbeit zu einem Steuerungsverlust der Kommunalparlamente und zu einer Stärkung der Verwaltung führt. Die Arbeit basiert auf der Annahme, dass durch interkommunale Zusammenarbeit Ent-scheidungsstrukturen verändert werden. Dabei liegt es in der Natur der Kooperation, dass Entscheidungen durch ein Zusammenwirken der Beteiligten getroffen werden. Die Form der Entscheidung hängt ab von der gewählten Organisationsform für die interkommunale Zusammenarbeit. So können Entscheidungen im einfachsten Fall informell durch Absprachen zwischen den Beteiligten getroffen werden oder aber im Falle einer höheren Formalisierung, wie z. B. beim Zweckverband, in neuen Entscheidungsgremien. Diese von den Bestimmungen der Gemeindeordnungen abweichenden Entscheidungsstrukturen tangieren somit immer die selbständigen Entscheidungskompetenzen der kommunalen Organe. Die Untersuchung erfolgt in Form eines Vergleichs institutioneller Regeln aus den 3 Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie mit 3 Fall-beispielen aus diesen Bundesländern. Anhand der landesspezifischen Kommunalverfassungen wird der Einfluss von institutionellen Rahmenbedingungen auf politische Entscheidungen untersucht und mit der darauf folgenden Untersuchung von Fallbeispielen der Einfluss von spezifischem Akteurshandeln. Bei den untersuchten Fallbeispielen handelt es sich um eine interkommunale Zusammenarbeit in Form von Zweckverbänden.