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Die Abhandlung gibt einen ersten Überblick über Entstehung, theoretische Hintergründe und Auswirkungen der finanziellen Bürgerbeteiligung im Rahmen der New Public Governance (NPG) in den deutschen Kommunen. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Kommunen in Zukunft vor großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen stehen, die für ihre nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Insbesondere der enge finanzielle Handlungsspielraum vieler Städte und Gemeinden in Kombination mit den Auswirkungen der demographischen Entwicklung und Urbanisierungsprozessen in einzelnen Regionen in Deutschland, bedingt neue Konzepte und innovative Herangehensweisen für die öffentliche Aufgabenerfüllung. Ein Bestandteil dieser neuen Form der Aufgabenerfüllung stellen finanzielle Bürgerbeteiligungsmodelle dar. Diese Modelle vereinen öffentliche, For-Profit- und Non-Profit-Elemente in ihren Strukturen und werden in dem Beitrag näher erläutert. Abschließend wird auf das besondere Verhältnis der Sparkassen und Kreditgenossenschaften in Verbindung mit den finanziellen Bürgerbeteiligungen eingegangen.
Die Verringerung des Material- und Ressourcenverbrauchs ist eine wesentliche Herausforderung nachhaltiger Entwicklung. Bislang standen und stehen politische Maßnahmen zur Energieeffizienz im Vordergrund. Maßnahmen zur Verbesserung der Materialeffizienz gewinnen jedoch verstärkt an Bedeutung. Der Erfolg oder Misserfolg politischer Instrumente im Umwelt- und Klimaschutzbereich wird maßgeblich davon abhängen, ob die Instrumente die Fähigkeit besitzen, eine Entkoppelung von Lebensqualität und Ressourcenverbrauch zu erzeugen. Insbesondere im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie, aber auch anderer Instrumente der Europäischen Union, sind Ansatzpunkte zur politischen Gestaltung einer ressourcenleichten Langfristökonomie angelegt. Die Dissertation wird schwerpunktmäßig die Governance-Instrumente im Produktbereich der Europäischen Union behandeln. Die Dissertation folgt der Theorie, dass die Produkte der Industriegesellschaft einzeln mehr oder weniger harmlos, in ihrer Menge jedoch die Quelle fast aller Umweltprobleme sind. Zur Erstellung der Dissertation sieht das spezifische Methodendesign die Anwendung eines Kriterienkatalogs zur Bewertung der Steuerungsinstrumente für Langfristökonomie im Produktbereich vor. Darüber hinaus werden die Hauptakteure in Form von Interviews befragt.
Die vorliegende Bachelorthesis fasst personalpolitische Antworten auf die Megatrends in unserer Gesellschaft zusammen. Ziel ist es, einen Handlungsleitfaden für die künftige Gestaltung der Personalarbeit als Reaktion auf diese Trends zu erstellen. Ein modernes und nachhaltiges Personalmanagement-Konzept muss der Anforderung genügen, weitreichende gesellschaftliche Trends rechtzeitig zu erkennen, um entsprechend auf die veränderte Situation, die modifizierten Bedürfnisse, Eigenschaften und Kompetenzen der eigenen und potentiellen Mitarbeiter reagieren zu können. Im ersten Schritt werden die Megatrends „Demografischer Wandel“ und „Globalisierung“ erläutert und in den personalwirtschaftlichen Kontext eingeordnet. Anschließend erfolgt die Ausarbeitung eines Literaturspiegels bzgl. der als Reaktion auf diese Problemfelder zu ergreifenden, personalpolitischen Maßnahmen. Diese werden in einem Kriterienkatalog zusammengeführt, der als Maßstab für die Überprüfung moderner Personalmanagementkonzepte heranzuziehen ist. Des Weiteren werden zwei ausgewählte Praxisbeispiele (DekaBank, E.ON Ruhrgas AG), mittels des entworfenen Handlungsleitfadens, auf ihre Qualität und Zukunftsfähigkeit aber auch auf Schwachstellen überprüft. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden abschließend noch einmal zusammengefasst und in einem Ausblick verdichtet. Im Anhang finden sich die detaillierten Bewertungen und weiterführende bzw. vertiefende Informationen zu den untersuchten Konzepten aus der Praxis.
Mit der vorliegenden Arbeit werden die bis Ende 2020 entstandenen gesetzlichen Strukturen und Instrumente zum Ausbau erneuerbarer Energien aus rechtswissenschaftlicher Perspektive eingeordnet, um der Frage nachzugehen, mit welchen Ansätzen und in welchem Umfang der Rechtsrahmen die verschiedenen Entwicklungen zur Erreichung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien einerseits und damit deren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele steuern kann. Darüber hinaus wird beleuchtet, welche Reformperspektiven aus den bisherigen Entwicklungen abgeleitet werden können oder sollten. Dazu werden die Strukturen und Elemente des Erneuerbare-Energien-Rechts sowie dessen Entwicklungslinien herausgearbeitet und bewertet. Dieser Schritt erfolgt durch die Analyse einzelner, für das Recht der erneuerbaren Energien prägender Strukturen und Entwicklungsschritte, etwa der Schaffung neuer Instrumente wie der Nutzungspflicht erneuerbarer Energien, der Beschreibung der prägenden Strukturelemente und Wirkungszusammenhänge in dem sich im Laufe von 30 Jahren herausgebildeten Recht der Erneuerbaren Energien im Stromsektor oder anhand der Einordnung von tiefgreifenden gesetzgeberischen Veränderungen wie der Umstellung auf Ausschreibungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Diese Einzelbeobachtungen werden dann in Beziehung zueinander gesetzt, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der hinter den Entwicklungen erkennbaren Gründe herausgearbeitet und in einen übergeordneten Gesamtkontext. Die Arbeit gliedert sich in vier Schritte, die sich einer kurzen einleitenden Problemskizze in Teil 1 anschließen: die grundlegende Analyse zu Recht und Klimaschutz sowie zur Rolle des Rechts bei der Transformation (Teil 2), eine umfassende Bestandsaufnahme zu den Bausteinen des Erneuerbare-Energien-Rechts, den Entwicklungslinien und deren Einordnung (Teil 3), ein Zwischenfazit, das die Gründe für die beobachteten Entwicklungslinien und Strukturen zusammenfasst und eine Einordnung des Rechts der erneuerbaren Energien in den größeren Kontext des Umweltenergierechts (Teil 4) sowie abschließend ein auf einer Einordnung des Rechts der erneuerbaren Energien in den Kontext der neu entstehenden Klimaschutzgovernance beruhenden Ausblick auf mögliche Themenfelder der weiteren Rechtsfortbildung (Teil 5).
Diese Studie geht der Frage nach, ob die Bodensanierungspflicht des gutgläubigen Grundstückseigentümers, wie sie im Bundes-Bodenschutzgesetz statuiert und vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.02.2000 begrenzt wurde, verfassungskonform ist. Zur Beantwortung dieser Frage werden zunächst die einzelnen Bodensanierungsmaßnahmen in ihrer Belastungsintensität dargestellt und in die dogmatische Struktur des Art. 14 GG eingeordnet. Hieran anknüpfend erfolgt eine Überprüfung der Gründe, die zur Rechtfertigung des staatlichen Zugriffes auf das Grundeigentum vorgebracht werden, auf ihre Tragfähigkeit hin. Hierbei wird als Ergebnis gefunden, dass die Bodensanierung primär der Beseitigung eines Umweltschadens dient und allenfalls nachrangig der Gefahrenabwehr. Von dieser Erkenntnis ausgehend wird durch einen Vergleich mit einschlägigen nationalen und europäischen Rechtsakten aufgezeigt, dass die Auferlegung der Bodensanierungslast auf den gutgläubigen Grundstückseigentümer neu zu überdenken ist. Die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die einer eingehenden Überprüfung unterzogen wird, kann nicht als Endpunkt betrachtet werden und vermag eine verfassungsgemäße Handhabung der behördlichen Bodensanierungspraxis nicht zu gewährleisten. Ein Ausblick auf den anstehenden Reformbedarf und wie diesem Genüge getan werden kann, rundet die Arbeit ab.
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und diverse daraus abgeleitete Nachhaltigkeitsstrategien setzen einen zeitlich fest definierten Rahmen bis in das Jahr 2030. Für die Umsetzung dieser Strategien sind zwei Aspekte entscheidend - ein fundiertes inhaltliches Verständnis von politischer Strategie und ein darauf aufbauendes praxistaugliches Instrument, das den politischen Strategen bei einer erfolgreichen Umsetzung und Implementierung einer Strategie unterstützt. Diese Arbeit möchte zu beiden Aspekten einen Beitrag leisten. Zum einen wird aus der Zusammenführung von Theorie und Praxis die Natur des inhaltlichen politischen Strategiebegriffs erforscht. Zum anderen wird darauf aufbauend ein praxis- und erfahrungsorientiertes Anwendungsmodell entwickelt, das typische potentielle Herausforderungen und entsprechende potentielle Handlungsoptionen je Strategieabschnitt benennt. Durch die Subsumierung von Erfahrungswissen unterstützt das Modell dabei vor allem das praktische Urteilsvermögen des politischen Strategen bei der Erreichung politikstrategischer Ziele. Um zu dem praxisrelevanten Anwendungsmodell zu gelangen ist es notwendig, sich zuvor Klarheit über die besonderen Anforderungen und Herausforderungen des speziellen politischen Strategiebegriffs zu verschaffen. Die politische Umwelt mit ihren spezifischen Mechanismen unterscheidet sich fundamental von den bisher bekannten Strategiefeldern Militär und Betriebswirtschaft. Da eine Strategie immer die konkrete Umweltsituation und die individuellen Situationsmerkmale berücksichtigen muss, ist - wie diese Arbeit zeigt - eine simple Übertragung strategischer Allgemeinplätze aus Militär und Ökonomie von vornherein zum Scheitern verurteilt.