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Die gleichberechtigte Teilhabe geflüchteter Familien an frühpädagogischen Angeboten ist erklärtes integrationspolitisches Ziel. Es gibt Hinweise darauf, dass diese besonderen Herausforderungen unterliegt und dass freiwillig Engagierte dabei häufig involviert sind. Dabei ist wenig über die Dynamiken bekannt, wie freiwillig Engagierte geflüchtete Familien im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung begleiten, insbesondere aus Perspektive von geflüchteten Eltern und ihren Begleitern. Vor diesem Hintergrund hat die vorliegende kumulative Dissertation das Ziel, durch die sinnverstehende Herausarbeitung von Deutungen der Begleiter und geflüchteten Eltern zu einem besseren Verständnis der durch freiwilliges Engagement begleiteten Teilhabe geflüchteter Familien an frühpädagogischen Angeboten beizutragen. Die Dissertation begreift freiwillig Engagierte als "Koproduzenten" von integrationspolitischen Zielen. Auf Grundlage von 34 Interviews mit Engagierten, Koordinatoren und geflüchteten Eltern, welche in neun Kommunen in Niedersachsen geführt wurden, wurden in drei Artikeln die folgenden Schwerpunkte bearbeitet: Deutungen der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren durch die Begleitern durch Anbindung an das Konzept Koproduktion (Artikel 1), Deutungen von Problemen und Lösungen durch die Begleitern anknüpfend an die Konzepte Vulnerabilität und Agency (Artikel 2) sowie Deutungen der Eltern als Zielgruppe, mit Blick auf deren Aufbau von Vertrauen gegenüber frühpädagogischen Angeboten (Artikel 3). Die Dissertation leistet dadurch einen wissenschaftlichen Beitrag zu Dynamiken der Umsetzung von Policies, wenn zivilgesellschaftliches Engagement dabei eine zentrale Funktion einnimmt, sowie zur Umsetzung integrationspolitischer Ziele im konkreten Bereich der Nutzung frühpädagogischer Angebote durch geflüchtete Familien. Es zeigt sich, dass freiwillig Engagierte zwar staatliche Akteuren ergänzen und damit maßgeblich zur Umsetzung integrationspolitischer Ziele beitragen. Gleichzeitig deutet dies aber auf strukturelle Hürden hin und wirft die Frage auf, inwieweit das freiwillige Engagement hier die Verantwortung für staatliche Aufgaben übernimmt. Dabei treten in der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren häufig Konflikte auf, welche auf divergierende Deutungen des Begriffs "Integration" und eine fehlende Ausdefinition konkreter sich aus den integrationspolitischen Zielen ableitender Bedarfe beruhen.
Seit über 25 Jahren wird der Einsatz von Bürgerbeteiligungsverfahren zu Fragen der Technikentwicklung und -implementierung von unterschiedlichsten Erwartungen auf verschiedenen Seiten begleitet und führt regelmäßig zu Ernüchterungen bei Beobachtern und Beteiligten. Ausgehend von dieser Beobachtung untersucht diese Arbeit, welche Zuschreibungen an die Rolle des Bürgers in der Governance neuer Technologien durch Bürgerbeteiligungsverfahren erzeugt bzw. zum Ausdruck gebracht werden. Die Untersuchung geht der Annahme nach, dass in organisierten Bürgerbeteiligungsverfahren sich jeweils eine bestimmte Form der Bürgerrolle manifestiert, die sich jeweils auf ein bestimmtes Verständnis der Wissenschafts- und Technikkultur sowie der Wissenschafts- und Technikgovernance der Sponsoren und/oder Organisatoren des Verfahrens zurückführen lässt. So lassen sich über die Analyse von Bürgerbeteiligungsverfahren dominante oder sich wandelnde Verständnisse von der Rolle der Bürger in der Technikkultur und Technikgovernance ablesen. Danach müsste sich im Ländervergleich zeigen, dass die Rolle der Bürger in Beteiligungsverfahren zu vergleichbaren soziotechnischen Fragestellungen jeweils durch den länderspezifischen Kontext geprägt wird. Empirisch wird diese Annahme in einem Vergleich von gut dokumentierten Beteiligungsverfahren zur Nanotechnologie aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland überprüft. Der Untersuchungsansatz geht dabei über den vieler Fallstudien zur Bürgerbeteiligung in der Wissenschafts- und Technikforschung hinaus und analysiert nicht nur einzelne Beteiligungsverfahren nach normativen Kriterien im Hinblick auf ihre Qualität und Performance. Bürgerbeteiligungsverfahren sollen vielmehr als ein Phänomen betrachtet werden, an welchem sich die Sichtweisen und Einstellungen ihrer Auftraggeber, Organisatoren und Adressaten über das Verhältnis zwischen den Bürgern auf der einen und Politik, Forschung und sonstigen in der Technologieentwicklung und -governance involvierten Akteuren auf der anderen Seite ablesen lassen. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Fragestellung, wie in Bezug auf die Beteiligungspraxis Bedeutungen von der Rolle des Bürgers in der Technologiegovernance hergestellt, kommuniziert und interpretiert werden. Beteiligungsverfahren und die durch sie konstituierte Bürgerrolle werden dabei auch als Bestandteile von Diskursen betrachtet. Damit verfolgt diese Arbeit ein Erkenntnisinteresse, welches dem interpretativ-hermeneutischen Ansatz der Policyanalyse nahesteht.
The Subaltern will never speak - Critical Reflection on Mill's Thoughts of Political Representation
(2018)
Die Frage nach einer gerechten, möglichst von allen Mitgliedern eines Gemeinwesens als legitim erachteten, Verteilung verfügbarer Ressourcen stellt sich unweigerlich in jedem kollektiv finanzierten Gesundheitssystem. Sie ist nicht beschränkt auf monetäre oder materielle Ressourcen, sondern betrifft zum Beispiel auch die Arbeitszeit von Fachkräften oder die Allokation von Spenderorganen. In Deutschland wurden solche Verteilungsfragen in der medizinischen Versorgung bisher erstens häufig einzelfallbezogen und ohne eine vorhergehende systematische Klärung der gesellschaftlichen Prioritäten behandelt; zweitens wurden sie vorwiegend von Leistungserbringern und Experten innerhalb von Fachöffentlichkeiten thematisiert. Eine in einigen inner- und außereuropäischen Ländern bereits erprobte Möglichkeit zur Vorbereitung der konsistenten Klärung von Verteilungsfragen in der Gesundheitsversorgung ist die systematische Priorisierung auf Basis einer gesellschaftlich geklärten Axiologie und Methodik. Die gestiegene Patienten- und Bürgerorientierung in der Gesundheitspolitik legt es nahe, Bürger auch in den regelmäßig umstrittenen Fragen nach den Werten, Kriterien und Verfahrensregeln für die Klärung von Priorisierungsfragen frühzeitig in die politische Meinungs- und Willensbildung mit einzubeziehen. Als besonders vielversprechend für die partizipative Bearbeitung komplexer Probleme gelten deliberative Formate, die im Anschluss an die sog. ´Konsensuskonferenzen´ in der Medizin entwickelt wurden. Allerdings ist die Frage, ob und in welcher Weise sich solche deliberativen Beteiligungsformate tatsächlich zur Anregung und Förderung von Prozessen der Meinungs- und Willensbildung zu normativ anspruchsvollen und zukunftsorientierten Problemen eignen, immer noch umstritten. Die vorliegende Arbeit bearbeitet diese politisch-praktisch motivierte Frage im Rahmen einer in der Theorie der deliberativen Demokratie fundierten Mixed-Methods Analyse eines deliberativen Modellprojekts – der ´Lübecker Bürgerkonferenz zur Priorisierung in der medizinischen Versorgung´. Im Rahmen dieses Verfahrens sind im Frühsommer 2010 in Lübeck 20 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an insgesamt vier Wochenenden zusammengekommen. Sie haben sich intensiv in die Frage nach Werten, Kriterien und Verfahrensregeln für die Priorisierung in der medizinischen Versorgung eingearbeitet, Experten hierzu befragt und zum Abschluss die Ergebnisse ihrer Diskussionen in einem gemeinsamen Bürgervotum festgehalten und der Öffentlichkeit übergeben. Die Bearbeitung der oben genannten Fragestellung erfolgt in drei Analyseschritten: Im Rahmen einer Potenzialanalyse wird zuerst untersucht, ob und in welchem Maß sich die Potenziale, die in der einschlägigen Literatur solchen Bürgerbeteiligungsverfahren zugeschrieben werden, im vorliegenden Fall der Lübecker Bürgerkonferenz tatsächlich entfaltet haben. In einem zweiten Schritt wird im Sinne einer Evaluation untersucht, ob die Anforderungen an die Qualität deliberativer Bürgerbeteiligungsverfahren, die in der einschlägigen Literatur formuliert werden, im und vom Lübecker Projekt erfüllt worden sind. Im dritten Schritt geht es im Sinne einer Kontextanalyse um die Frage, wie sich die spezifischen Bedingungen, die mit dem Thema, dem Design und den Verfahrensentscheidungen gesetzt wurden, auf den Verlauf der Bürgerkonferenz und ihre Ergebnisse sowie auf ihre Bedeutung für die öffentliche und politische Meinungs- und Willensbildung außerhalb der Bürgerkonferenz ausgewirkt haben Auf Grundlage der Analyse der Lübecker Bürgerkonferenz zeigen sich verschiedene in der Literatur bereits beschriebene Wirkungen deliberativer Verfahren auf die verfahrensinterne und öffentliche Meinungs- und Willensbildung. Aus der Analyse von Qualität und Kontexteffekten des Verfahrens werden hinderliche und förderliche Faktoren für die Entfaltung dieser Wirkungen identifiziert worden. Hieraus können 1.) einige Schlussfolgerungen für das analysierte Modellprojekt selbst gezogen, 2.) Empfehlungen für zukünftige ähnliche Beteiligungsverfahren zu zukunftsorientierten, komplexen Fragestellungen abgeleitet und 3.) einige Perspektiven für die Partizipations- und Deliberationsforschung entwickelt werden. So wird die Bürgerkonferenz explizit als Teil eines sie umgebenden deliberativen Systems verstanden. Diese Perspektive hat sich in verschiedener Hinsicht als vorteilhaft für die Analyse eines einzelnen deliberativen Beteiligungsprojekts erwiesen. Die Tauglichkeit dieses Ansatzes ist im Rahmen zukünftiger empirischer Studien zu überprüfen. Die in der vorliegenden Arbeit präsentierten detaillierten Ergebnisse zur Lübecker Bürgerkonferenz können hierfür als Vergleichsmaterialien dienen.
During recent decades, the arenas of political decision-making have increasingly shifted from national governments to intergovernmental and transnational political forums. At the same time, the number and relevance of non-state actors in international politics is steadily growing. These trends have led political scientists to study and theorize about new forms of democracy beyond the national political arenas (Archibugi 2004, Bexell et al. 2010, Nasström 2010). However, democracy beyond the nation state is difficult to conceptualize with the idea of an institutionalized democracy within the borders of nation-states. Instead, many political scientists emphasize the role of civil society actors as a cure for the democratic deficit in inter-national politics (Steffek & Nanz 2008). Yet, normative and empirical problems arise over the extent of access, selection and role of civil society actors in international organizations (Tallberg et al. 2013). Furthermore, the normative relevance of transnational civil society actors makes it necessary to study their own democratic legitimacy. While international organizations are mostly institutionalized and hierarchical governing bodies, the ever growing diffuse conglomerate of non-state actors is characterized by fluid structures, blurry boundaries and a multi-level setting of interaction (Keck & Sikkink 1998). Thus, in studying democratic practice in transnational civil society networks, we must ask: How institutionalized do political practices have to be and how flexible can they be, to still be considered democratic? Normative theorists reconceptualized democracy in the light of this changing context (Bohman 2007). Recent concepts of participatory, deliberative and representative democracy attempt to reconfigure existing democratic institutions through procedural elements (Fung & Wright 2003, Dryzek 2006) or innovative forms of representation (Phillips 1998, Mansbridge 2003, Castiglione & Warren 2006). This emerging theoretical framework is well suited to analyze the extent, to which democratic practices exist within transnational civil society networks. By applying the concept of practice (Giddens 1984, Schatzki et al. 2005) as a bridging tool between the empirical reality of fluid, temporary and open transnational civil society networks on the one hand and the institution-oriented democratic theory on the other hand, this study explores the extent to which democratic practice develops in a field that lacks traditional institutions to guarantee citizen participation. As innovative transnational actors, civil society networks can bring up new forms of democratic practice (see Polletta 2006) that can potentially inspire the debate about transnational democracy as such. This study, with its innovate approach, hopes to invigorate the debate about transnational democracy and transnational civil society, which has stalled to some degree in recent years. The study is divided into three parts; first, a conceptual part that clarifies the question of how democracy as practice can be theoretically conceptualized in transnational civil society net-works, which is followed by an empirical exploration of political practices in the transnational civil society networks. In this second part, the main question is how participation, representation and deliberation practice develops in transnational civil society networks. Two cases of transnational civil society networks, the Clean Clothes Campaign and Friends of the Earth, are analyzed to provide insights into the democratic practice within transnational civil society. In the final part, the empirical findings are evaluated in the light of the outlined concepts of democratic theory in order to explore how democratic these political practices actually are. The study identifies implicit and in-process practices of democratic norms in transnational civil society networks. Political practice in transnational civil society networks can become demo-cratic through empowerment measures and trustful relationships. However, deliberate demo-cratic practice can be impeded by disembodied digital communication and complex decision-making. The study explores how new forms of democratic practice emerge in the interaction between political actors and the structural environments of actors and networks.
Nachhaltige Energieversorgung spielt eine wichtige Rolle für den Klimaschutz. Dabei gehört die Steigerung der Energieeffizienz zu den zentralen Elementen einer Energiewende. Die vorliegende Fallstudie beschäftigt sich intensiv mit einem in der Policy Analyse bisher vernachlässigten Politikfeld: der Energieeffizienzpolitik. In Deutschland wird viel Energie dazu gebraucht, um Gebäude zu heizen. Hier existieren große wirtschaftliche Effizienzpotentiale. Die EU sieht darin eine „Schlüsselrolle“ und fordert von ihren Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2002/91/EG Rahmenbedingungen für energieeffizientere Gebäude. Mit Ansätzen der EU-Implementationsforschung und der Politikfeldanalyse untersucht die Arbeit den Implementationsprozess dieser Richtlinie zwischen 2003 und 2010 in Deutschland und beschreibt die formale und praktische Effektivität des Ergebnisses mithilfe neu entwickelter kontextspezifischer Kriterien. Eine detaillierte Prozess-Analyse identifiziert relevante Faktoren, die das politische Ergebnis beeinflusst haben. Formal hat Deutschland die EU-Gebäude-Richtlinie größtenteils implementiert. Doch einige Anforderungen sind verspätet oder unbefriedigend praktisch implementiert worden. Eine wichtige Ursache der Verzögerung waren inhaltliche Differenzen zwischen den politischen Ressorts. An der öffentlichen Debatte beteiligten sich starke Befürworter beider Seiten, die den Prozess zusätzlich beeinflussten. Für den Vollzug der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind die Bundesländer zuständig; ihre Kontrolle der energetischen Mindeststandards bei Bestandsgebäuden ist jedoch nicht befriedigend. Es gibt kaum Daten zu der Frage, ob neu gebaute oder sanierte Gebäude den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Ursachen für den mangelhaften Vollzug liegen im Zielkonflikt zwischen ambitionierter Klimaschutzpolitik auf der einen und Bürokratieabbau auf der anderen Seite. Hier war der Bundesrat, der behördliche Stichproben ablehnte, entscheidender Akteur. Die Verzögerungen und die ineffektive praktische Implementation der Richtlinie in Deutschland waren Resultat politischer Auseinandersetzungen. Es gab also keine institutionellen oder administrativen Probleme bei der Implementation im engeren Sinne, wie sie Implementationsdefizite in anderen Fällen erklären. Abschließend werden konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt, wie die Bundesregierung eine effektive Implementation der EU-Gebäude-Richtlinie gewährleisten (u.a. bessere formale Implementation des Energieausweises und der Heizungsinspektion sowie effektivere Durchsetzung der EnEV durch Stichprobenkontrollen) und erfolgreich gegen Widerstände von Interessengruppen durchsetzen kann (z.B. indem sie Pro-Effizienz-Interessenkoalitionen stärkt und neben dem Ordnungsrecht auch begleitende Instrumente weiterentwickelt, beispielsweise finanzielle Anreize sowie Information und Beratung, auch um mit dem gängigen Missverständnis aufzuräumen, die EnEV sei freiwillig).