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Mit der vorliegenden Arbeit werden die bis Ende 2020 entstandenen gesetzlichen Strukturen und Instrumente zum Ausbau erneuerbarer Energien aus rechtswissenschaftlicher Perspektive eingeordnet, um der Frage nachzugehen, mit welchen Ansätzen und in welchem Umfang der Rechtsrahmen die verschiedenen Entwicklungen zur Erreichung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien einerseits und damit deren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele steuern kann. Darüber hinaus wird beleuchtet, welche Reformperspektiven aus den bisherigen Entwicklungen abgeleitet werden können oder sollten. Dazu werden die Strukturen und Elemente des Erneuerbare-Energien-Rechts sowie dessen Entwicklungslinien herausgearbeitet und bewertet. Dieser Schritt erfolgt durch die Analyse einzelner, für das Recht der erneuerbaren Energien prägender Strukturen und Entwicklungsschritte, etwa der Schaffung neuer Instrumente wie der Nutzungspflicht erneuerbarer Energien, der Beschreibung der prägenden Strukturelemente und Wirkungszusammenhänge in dem sich im Laufe von 30 Jahren herausgebildeten Recht der Erneuerbaren Energien im Stromsektor oder anhand der Einordnung von tiefgreifenden gesetzgeberischen Veränderungen wie der Umstellung auf Ausschreibungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Diese Einzelbeobachtungen werden dann in Beziehung zueinander gesetzt, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der hinter den Entwicklungen erkennbaren Gründe herausgearbeitet und in einen übergeordneten Gesamtkontext. Die Arbeit gliedert sich in vier Schritte, die sich einer kurzen einleitenden Problemskizze in Teil 1 anschließen: die grundlegende Analyse zu Recht und Klimaschutz sowie zur Rolle des Rechts bei der Transformation (Teil 2), eine umfassende Bestandsaufnahme zu den Bausteinen des Erneuerbare-Energien-Rechts, den Entwicklungslinien und deren Einordnung (Teil 3), ein Zwischenfazit, das die Gründe für die beobachteten Entwicklungslinien und Strukturen zusammenfasst und eine Einordnung des Rechts der erneuerbaren Energien in den größeren Kontext des Umweltenergierechts (Teil 4) sowie abschließend ein auf einer Einordnung des Rechts der erneuerbaren Energien in den Kontext der neu entstehenden Klimaschutzgovernance beruhenden Ausblick auf mögliche Themenfelder der weiteren Rechtsfortbildung (Teil 5).
Das Recht der Freileitung im Spannungsfeld planerischer, technischer und ökologischer Anforderungen
(2019)
Die Energiepolitik in Deutschland hat in den letzten Jahren umfassende Veränderungen erfahren. In den Fokus rücken dabei immer mehr die erneuerbaren Energien. Deren Anteil an der gesamten Energieerzeugung wird in Zukunft weiter ansteigen. Hintergrund ist die Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung: Im Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung von 2010 wird eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2020 und bis zum Jahr 2050 sogar um 80% gegenüber dem Stand von 1990 angestrebt. Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung stellen das Reaktorunglück von Fukushima und die damit verbundene Energiewende 2011 eine wesentliche Zäsur für die Energiepolitik in Deutschland dar. Die Folge war ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie sowie die sofortige Abschaltung von acht Kernkraftwerken. Neben der Laufzeitverkürzung und Stilllegung von Atomkraftwerken wurde auch das aus mehreren neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen bestehende Energiepaket verabschiedet. Dort wurde mit der Einführung der §§ 12a ff. Energiewirtschaftsgesetz erstmalig eine bundesweite Bedarfsplanung für den Bau von Höchstspannungsleitungen festgelegt. Zudem erfolgte mit der Einführung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) erstmalig ein bundesweit gültiges Gesetz für die Planung von Vorhaben auf der Ebene der Höchstspannungsnetze. Die vorliegende Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund die Frage, ob durch die neu geschaffenen Regelungen des NABEG für Höchstspannungsleitungen eine Beschleunigung innerhalb des Planungsverfahrens erreicht werden kann und ob die mit dem NABEG verfolgten Ziele umgesetzt worden sind. Dabei wird aufgezeigt, wie sich die Zielsetzungen des NABEG zu den denjenigen Zielen der im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange zu beachtenden, sonstigen fachspezifischen Gesetzen verhalten. Der Beschleunigungsgedanke darf nicht dazu führen, dass umwelt-, immissionsrechtliche und sonstige fachgesetzliche Aspekte an Gewicht verlieren. Dabei werden auch mögliche Probleme der jetzigen Gesetzeslage beim Freileitungsausbau sowie weitere gesetzliche Möglichkeiten, die Beschleunigung des Netzausbaus zu erreichen, aufgezeigt.
This thesis analyses how European merger control law is applied to the energy sector and to which extent its application may facilitate the liberalisation of the electricity, natural gas and petroleum industries so that only these concentrations will be cleared that honour the principles of the liberalisation directives. After having discussed the complex micro- and macro-economic considerations which accompany any concentration of business activities, this thesis discusses the merger control regime of the European Community (EC) so as to establish whether the merger control under either Art. 66 Treaty Establishing the European Coal and Steal Community (ECSCT), the case law under Art. 101 and 102 Treaty on the functioning of the European Union (TFEU) and (Art. 81 and Art. 82 Treaty Establishing the European Economic Community (ECT), as it was introduced by the Commission and reviewed by the CJEU, the original Merger Regulation (MR1989) or the amended Merger Regulation of 1997 (MR1997) or the amended Merger Regulation of 2004 (MR2004) facilitate the liberalisation of European electricity and gas markets. Said liberalisation was introduced by the Internal Electricity Market Directive (IEMD), the Hydrocarbons Licensing Directive and the Internal Gas Market Directive (IGMD). The paper focuses on the contestable idea that regulatory amendments - especially the introduction of third party access by means of the directives - only form a first necessary condition for attaining economic alterations whereas pro-active conduct of the marketers is the second and decisive one in order to increase the competitive performance of the European energy supply industries. The analysis is supported by a second argument which relates closely to the ambivalent nature of concentrations: A concentration may be used to increase the process of market opening and the expansion into new markets by pooling of scarce resources. It may also be used as a retro -active means so as to create national champions, increase barriers to market entry of new competitors, enable cross-subsidisation so as to expand dominant positions on heretofore competitive up- and downstream markets.