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Keywords
- Bürgerbeteiligung (1)
- Bürgerkonferenz (1)
- Deliberation (1)
- Gesundheitssystem (1)
- Gesundheitswesen (1)
- Konferenz (1)
- Partizipation (1)
- Priorisierung (1)
- Teilnahme (1)
- citizen conference (1)
Die Frage nach einer gerechten, möglichst von allen Mitgliedern eines Gemeinwesens als legitim erachteten, Verteilung verfügbarer Ressourcen stellt sich unweigerlich in jedem kollektiv finanzierten Gesundheitssystem. Sie ist nicht beschränkt auf monetäre oder materielle Ressourcen, sondern betrifft zum Beispiel auch die Arbeitszeit von Fachkräften oder die Allokation von Spenderorganen. In Deutschland wurden solche Verteilungsfragen in der medizinischen Versorgung bisher erstens häufig einzelfallbezogen und ohne eine vorhergehende systematische Klärung der gesellschaftlichen Prioritäten behandelt; zweitens wurden sie vorwiegend von Leistungserbringern und Experten innerhalb von Fachöffentlichkeiten thematisiert. Eine in einigen inner- und außereuropäischen Ländern bereits erprobte Möglichkeit zur Vorbereitung der konsistenten Klärung von Verteilungsfragen in der Gesundheitsversorgung ist die systematische Priorisierung auf Basis einer gesellschaftlich geklärten Axiologie und Methodik. Die gestiegene Patienten- und Bürgerorientierung in der Gesundheitspolitik legt es nahe, Bürger auch in den regelmäßig umstrittenen Fragen nach den Werten, Kriterien und Verfahrensregeln für die Klärung von Priorisierungsfragen frühzeitig in die politische Meinungs- und Willensbildung mit einzubeziehen. Als besonders vielversprechend für die partizipative Bearbeitung komplexer Probleme gelten deliberative Formate, die im Anschluss an die sog. ´Konsensuskonferenzen´ in der Medizin entwickelt wurden. Allerdings ist die Frage, ob und in welcher Weise sich solche deliberativen Beteiligungsformate tatsächlich zur Anregung und Förderung von Prozessen der Meinungs- und Willensbildung zu normativ anspruchsvollen und zukunftsorientierten Problemen eignen, immer noch umstritten. Die vorliegende Arbeit bearbeitet diese politisch-praktisch motivierte Frage im Rahmen einer in der Theorie der deliberativen Demokratie fundierten Mixed-Methods Analyse eines deliberativen Modellprojekts – der ´Lübecker Bürgerkonferenz zur Priorisierung in der medizinischen Versorgung´. Im Rahmen dieses Verfahrens sind im Frühsommer 2010 in Lübeck 20 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an insgesamt vier Wochenenden zusammengekommen. Sie haben sich intensiv in die Frage nach Werten, Kriterien und Verfahrensregeln für die Priorisierung in der medizinischen Versorgung eingearbeitet, Experten hierzu befragt und zum Abschluss die Ergebnisse ihrer Diskussionen in einem gemeinsamen Bürgervotum festgehalten und der Öffentlichkeit übergeben. Die Bearbeitung der oben genannten Fragestellung erfolgt in drei Analyseschritten: Im Rahmen einer Potenzialanalyse wird zuerst untersucht, ob und in welchem Maß sich die Potenziale, die in der einschlägigen Literatur solchen Bürgerbeteiligungsverfahren zugeschrieben werden, im vorliegenden Fall der Lübecker Bürgerkonferenz tatsächlich entfaltet haben. In einem zweiten Schritt wird im Sinne einer Evaluation untersucht, ob die Anforderungen an die Qualität deliberativer Bürgerbeteiligungsverfahren, die in der einschlägigen Literatur formuliert werden, im und vom Lübecker Projekt erfüllt worden sind. Im dritten Schritt geht es im Sinne einer Kontextanalyse um die Frage, wie sich die spezifischen Bedingungen, die mit dem Thema, dem Design und den Verfahrensentscheidungen gesetzt wurden, auf den Verlauf der Bürgerkonferenz und ihre Ergebnisse sowie auf ihre Bedeutung für die öffentliche und politische Meinungs- und Willensbildung außerhalb der Bürgerkonferenz ausgewirkt haben Auf Grundlage der Analyse der Lübecker Bürgerkonferenz zeigen sich verschiedene in der Literatur bereits beschriebene Wirkungen deliberativer Verfahren auf die verfahrensinterne und öffentliche Meinungs- und Willensbildung. Aus der Analyse von Qualität und Kontexteffekten des Verfahrens werden hinderliche und förderliche Faktoren für die Entfaltung dieser Wirkungen identifiziert worden. Hieraus können 1.) einige Schlussfolgerungen für das analysierte Modellprojekt selbst gezogen, 2.) Empfehlungen für zukünftige ähnliche Beteiligungsverfahren zu zukunftsorientierten, komplexen Fragestellungen abgeleitet und 3.) einige Perspektiven für die Partizipations- und Deliberationsforschung entwickelt werden. So wird die Bürgerkonferenz explizit als Teil eines sie umgebenden deliberativen Systems verstanden. Diese Perspektive hat sich in verschiedener Hinsicht als vorteilhaft für die Analyse eines einzelnen deliberativen Beteiligungsprojekts erwiesen. Die Tauglichkeit dieses Ansatzes ist im Rahmen zukünftiger empirischer Studien zu überprüfen. Die in der vorliegenden Arbeit präsentierten detaillierten Ergebnisse zur Lübecker Bürgerkonferenz können hierfür als Vergleichsmaterialien dienen.