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Der Konflikt um den Braunkohleabbau im Allgemeinen und den Hambacher Forst im Speziellen ist im Sommer 2018 in Deutschland erneut eskaliert und fand eine immer breitere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Der Protest im und um den Hambacher Forst steht symbolisch für die Auseinandersetzungen um die deutsche Klimapolitik und damit für die Machtverhältnisse zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Akteure verschiedener Standpunkte mussten in diesem Konflikt ihre Position begründen. Dies führte zu einer Intensivierung der Diskussion um Legalität, Legitimität, Demokratie und Gerechtigkeit. Die scheinbare Diskrepanz zwischen einer rechtsstaatlichen Demokratie und dem zivilen Ungehorsam als einem möglichen Korrektiv führte zu der hier bearbeiteten Forschungsfrage: Ist der Einsatz von zivilem Ungehorsam am Fallbeispiel "Ende Gelände", Rheinisches Braunkohle Revier, legitim, wenn nicht sogar notwendig, um die Grundprinzipien des demokratischen Staates zu wahren? Als Grundlage für die Beantwortung der Fragestellung soll erörtert werden, ob in der rechtsstaatlichen, sozialen und repräsentativen Demokratie Deutschlands die Protestform des zivilen Ungehorsams legitim sein kann und, sofern dies der Fall ist, unter welchen Umständen diese Legitimität gegeben ist.
Repräsentativen Erhebungen zufolge leiden in Deutschland etwa die Hälfte aller Menschen im Laufe ihres Lebens an einer Art von Tinnitus. Ein Tinnitus und die daraus resultierenden Folgen können sich für die Betroffenen in ihrer Lebensqualität und ihrem gesellschaftlichen Leben negativ auswirken. Diese Belastungen könnten mitunter durch die Benutzung von Gesundheits-Apps verbessert werden. Das Ziel dieser systematischen Übersichtsarbeit ist, die Qualität, Inhalte und Potenziale von deutsch- und englischsprachigen Apps für die Anwendung bei Tinnitus zu untersuchen. Der Fokus dieser Arbeit liegt dabei auf dem Qualitätsrating. Nach der Ermittlung von Apps mit dem Fokus auf Tinnitus wurden diese Apps nach bestimmten Ausschlusskriterien herausgefiltert, verglichen und mit Hilfe eines Qualitätsratings zur Einschätzung der Qualität von Apps, der MARS (Mobile Application Rating Scale), von zwei unabhängigen Gutachtern bewertet. Von 1040 identifizierten Apps wurden 23 Apps in die Studie eingeschlossen. Inhaltlich reichten diese Apps von der Diagnostik des Tinnitus bis zu Apps zur Behandlung mit Geräuschen oder mit Entspannungsverfahren hin zu Interventionsapps mit Neuromodulation. Die Apps wiesen eine mittlere Gesamtqualität von M = 3,23 auf. Drei Apps zeigten überdurchschnittlich gute Werte (M = 4,18 bis M = 1 4,30). Zu keiner der eingeschlossenen Apps konnte eine Wirksamkeitsstudie gefunden werden.
Mit Blick auf eine Optimierung des Lüneburger Radroutennetzes wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des bestehenden Radverkehrsnetzes entwickelt und 2020 vom Verkehrsausschuss der Hansestadt Lüneburg die Einrichtung eines Fahrradstraßenrings beschlossen. Entschieden wurde die Umwidmung von Straßen, welche um die Fußgängerzone verlaufen, zu Fahrradstraßen, auf denen der Radverkehr Vorrang haben soll. Im Rahmen dieser Arbeit stellt der Stadtteil Rotes Feld den Untersuchungsraum dar. Die Barckhausenstraße, die durch den Stadtteil Rotes Feld führt, stellt einen möglichen Zubringer zum Fahrradstraßenring dar. Ziel dieser Arbeit ist es, die mögliche zukünftige Erweiterung des Fahrradstraßennetzes, das zurzeit lediglich aus dem geplanten Fahrradstraßenring besteht, in Richtung Süden durch die Umwidmung der Barckhausenstraße zur Fahrradstraße zu prüfen. Um die Eignung der Barckhausenstraße als Fahrradstraße zu überprüfen, wird zunächst in einem theoretischen Teil das Planungsinstrument "Fahrradstraße" vorgestellt. Dabei wird ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Einsatzfeld von Fahrradstraßen gegeben. In einem weiteren Abschnitt werden Maßnahmen erläutert, welche über die rechtlichen Voraussetzungen hinausgehen, sowie verschiedene in der Literatur ausgearbeitete Gestaltungsempfehlungen für eine Flankierung der Umwidmung wiedergegeben. Im Anschluss werden die bisherigen gesammelten praktischen Erfahrungen mit Fahrradstraßen in Deutschland beschrieben und die Gestaltung der Wallstraße, der ersten Lüneburger innerstädtischen Fahrradstraße, näher betrachtet. Im folgenden Teil werden der Arbeit zugrundeliegenden Methoden vorgestellt. Zu Beginn wird der Untersuchungsraum eingegrenzt. Danach folgt die Vorstellung der unterschiedlichen verwendeten Methoden zur Untersuchung des Verkehrs in der Barckhausenstraße. In der Folge werden die Ergebnisse der Untersuchungen dargestellt und die möglichen Einflüsse der gewählten Methodik auf die Ergebnisse und die Eignung der Barckhausenstraße als Fahrradstraße reflektiert. Im nächsten Abschnitt werden konkrete Umgestaltungsmaßnahmen für die Barckhausenstraße von der vorherigen Diskussion abgeleitet. Abschließend werden die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst und ein Ausblick gegeben.
Die rechtlichen Risiken und Rechtsunsicherheiten bei einer grenzüberschreitenden beruflichen Tätigkeit sind vielseitig und nicht zu unterschätzen. Hinzu kommt, dass es bislang noch keine eindeutigen rechtlichen Regelungen für mobiles Arbeiten im Ausland gibt, sodass vorerst nur auf allgemeine Grundsätze zurückgegriffen werden kann. Unternehmen laufen damit schnell Gefahr, die Risiken, die im Hinblick auf mobiles Arbeiten im Ausland drohen, zu übersehen und Anfragen ihrer Mitarbeiter vorschnell, ohne sich mit den hiermit verbundenen rechtlichen Konsequenzen auseinanderzusetzen, zu genehmigen. Ziel dieser Thesis soll es sein, Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter auf die Risiken von mobiler Arbeit im Ausland aufmerksam zu machen, ein Problembewusstsein für die gegenwärtigen Rechtsunsicherheiten zu schaffen und davon ausgehend Gestaltungsmöglichkeiten für einen rechtssicheren Umgang mit mobiler Arbeit im grenzüberschreitenden Bereich zu formulieren. Hierfür wird im Zuge der Arbeit ein Leitfaden zur rechtskonformen Ausgestaltung von mobiler Arbeit im Ausland konzipiert. Da der Umfang der Bachelorarbeit beschränkt ist, soll der Fokus im Rahmen dieser Thesis auf mobiler Arbeit im EU-Ausland liegen. In diesem Rahmen werden die Risiken im Hinblick auf ausgewählte steuerrechtliche sowie arbeitsrechtliche Fragestellungen herausgearbeitet.
Increasing objections have been formulated towards broadening the security category. Securitisation is used to bring attention to urgent and existential threats that cannot be resolved through ordinary political decisions. During the time of the state of emergency between 2015 and 2017, France strengthened its security forces and introduced generalised surveillance measures to curb the terrorist threat. The purpose of this Bachelor thesis is to problematise the securitisation of terrorism in the French case. To do so, the Just Securitisation Theory by Rita Floyd is used to examine the following research question: Was it just to securitise terrorism in France between 2015 and 2017? Through critical discourse analysis of 54 presidential speech acts and secondary text analysis, this study aims to scrutinise securitising moves and security practices of the French government. The presented results indicate that the justness of securitisation is highly questionable. The analysis shows that the governments set excessive goals of eliminating terrorism and that security measures were misappropriated to fight organised crime instead of terrorism.
The increasing perils of connectivity technologies in the context of large satellite constellations come alongside with legal aspects concerning the protection of the space environment. The interplay of connectivity and sustainability must be regulated. To analyse the legal measures and tools regulating the risks, both sides of the problem are taken into consideration. The technological side of large satellite constellations is summarized under the term cybersecurity. Cyber is a code-based system, i.e. at first sight it requires a specialized field of law. This holds true on space sustainability as well. Large satellite constellations raise the discussion on space debris and junk. The consensus on the LTS guidelines by COPUOS at UNISPACE+50 in 2018 constitutes a milestone in Space Law. Space sustainability requires a particular adoption of legal norms: the idea is very similar to the subject of cybersecurity. Since both areas of issue are internationally driven and have multilateral impact, self-regulation proves ineffective. The genesis of reliable and uniform legal rules requires a different approach considering the multilevel systems of obligations with different binding authority. This thesis evaluates the balance between the future of connectivity and space sustainability in the context of large satellite constellations by considering the impact of legal rules with different binding authority.