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Angesichts der seit den 1980er Jahren andauernden, sehr umfassenden Modernisierung der öffentlichen Verwaltung richtet sich die Untersuchung auf die Effektivität und Wirksamkeit von Reformen i. S. ihrer politischen Ziele. Da hierbei vor allem fiskalische Motive maßgeblich waren, steht das Bestreben im Mittelpunkt, die Staatsausgaben und den Personaleinsatz durch eine schlankere Behördenorganisation zu reduzieren. Inwieweit dies auf dem Wege struktureller Reorganisationsmaßnahmen erreicht wurde, untersucht die Arbeit für die deutschen Bundesländer auf der Basis einer vergleichenden quantitativen Analyse. Hierfür wurden eigens Daten zur Behörden- und Personalstruktur der letzten 20 Jahre erhoben, anhand derer sich die Verwaltungs- und Personalentwicklung gesamthaft wie auch differenziert nach Ländern, Aufgaben, Ressorts und Behördentypen abbilden und vergleichen lässt. Dabei zeigt die deskriptive Auswertung den Umfang der stattgefundenen Veränderungen auf und lässt Rückschlüsse auf Verlauf und Strategien der Reformpolitiken zu. Die quantitative Wirkungsanalyse wiederum dokumentiert einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen strukturellen Organisations- und den damit intendierten Personalveränderungen, bestätigt mithin die Effektivität der Maßnahmen. Dabei wird auch ersichtlich, dass nicht nur die Intensität, sondern auch die Art der Veränderungen, also das organisatorische Konzept der Reformen den Grad und den Umfang des beabsichtigten Stellenabbaus beeinflussen. Hieraus lässt sich im Ergebnis auch ableiten, dass die deutschen Flächenländer im Vergleich noch ein erhebliches Konzentrationspotenzial aufweisen, um über eine Vereinfachung ihrer Behördenorganisation Effizienzpotenziale zu erschließen.
Die Arbeit befasst sich mit dem Aspekt der Steuerungsfähigkeit von Kommunalparlamenten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit. Ausgangspunkt der Untersuchung ist (die grundsätzliche Annahme), dass Kommunalparlamente im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung über die Möglichkeit der politischen Steuerung verfügen. Diese basiert auf den in den Gemeindeordnungen getroffenen Zuständigkeitsentscheidungen für die verschiedenen kommunalen „Organe“. Forschungsleitend ist die Frage, wie sich unterschiedliche institutionelle Rahmenbedin-gungen (Können) und Akteurshandeln (Wollen) auf die Steuerungsfähigkeit von Kommunalparlamenten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auswirken. Der theoretische Ansatz der Untersuchung kann als akteursbezogener Institutionalismus bezeichnet werden. Im akteursbezogenen Institutionalismus erklärt sich das politische Geschehen aus institutionellen Regeln und Akteurshandeln. Bezogen auf die Machtpositionen im kommunalen Entscheidungssystem besteht die zentrale These darin, dass die interkommunale Zusammenarbeit zu einem Steuerungsverlust der Kommunalparlamente und zu einer Stärkung der Verwaltung führt. Die Arbeit basiert auf der Annahme, dass durch interkommunale Zusammenarbeit Ent-scheidungsstrukturen verändert werden. Dabei liegt es in der Natur der Kooperation, dass Entscheidungen durch ein Zusammenwirken der Beteiligten getroffen werden. Die Form der Entscheidung hängt ab von der gewählten Organisationsform für die interkommunale Zusammenarbeit. So können Entscheidungen im einfachsten Fall informell durch Absprachen zwischen den Beteiligten getroffen werden oder aber im Falle einer höheren Formalisierung, wie z. B. beim Zweckverband, in neuen Entscheidungsgremien. Diese von den Bestimmungen der Gemeindeordnungen abweichenden Entscheidungsstrukturen tangieren somit immer die selbständigen Entscheidungskompetenzen der kommunalen Organe. Die Untersuchung erfolgt in Form eines Vergleichs institutioneller Regeln aus den 3 Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie mit 3 Fall-beispielen aus diesen Bundesländern. Anhand der landesspezifischen Kommunalverfassungen wird der Einfluss von institutionellen Rahmenbedingungen auf politische Entscheidungen untersucht und mit der darauf folgenden Untersuchung von Fallbeispielen der Einfluss von spezifischem Akteurshandeln. Bei den untersuchten Fallbeispielen handelt es sich um eine interkommunale Zusammenarbeit in Form von Zweckverbänden.
Nachhaltige Energieversorgung spielt eine wichtige Rolle für den Klimaschutz. Dabei gehört die Steigerung der Energieeffizienz zu den zentralen Elementen einer Energiewende. Die vorliegende Fallstudie beschäftigt sich intensiv mit einem in der Policy Analyse bisher vernachlässigten Politikfeld: der Energieeffizienzpolitik. In Deutschland wird viel Energie dazu gebraucht, um Gebäude zu heizen. Hier existieren große wirtschaftliche Effizienzpotentiale. Die EU sieht darin eine „Schlüsselrolle“ und fordert von ihren Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2002/91/EG Rahmenbedingungen für energieeffizientere Gebäude. Mit Ansätzen der EU-Implementationsforschung und der Politikfeldanalyse untersucht die Arbeit den Implementationsprozess dieser Richtlinie zwischen 2003 und 2010 in Deutschland und beschreibt die formale und praktische Effektivität des Ergebnisses mithilfe neu entwickelter kontextspezifischer Kriterien. Eine detaillierte Prozess-Analyse identifiziert relevante Faktoren, die das politische Ergebnis beeinflusst haben. Formal hat Deutschland die EU-Gebäude-Richtlinie größtenteils implementiert. Doch einige Anforderungen sind verspätet oder unbefriedigend praktisch implementiert worden. Eine wichtige Ursache der Verzögerung waren inhaltliche Differenzen zwischen den politischen Ressorts. An der öffentlichen Debatte beteiligten sich starke Befürworter beider Seiten, die den Prozess zusätzlich beeinflussten. Für den Vollzug der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind die Bundesländer zuständig; ihre Kontrolle der energetischen Mindeststandards bei Bestandsgebäuden ist jedoch nicht befriedigend. Es gibt kaum Daten zu der Frage, ob neu gebaute oder sanierte Gebäude den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Ursachen für den mangelhaften Vollzug liegen im Zielkonflikt zwischen ambitionierter Klimaschutzpolitik auf der einen und Bürokratieabbau auf der anderen Seite. Hier war der Bundesrat, der behördliche Stichproben ablehnte, entscheidender Akteur. Die Verzögerungen und die ineffektive praktische Implementation der Richtlinie in Deutschland waren Resultat politischer Auseinandersetzungen. Es gab also keine institutionellen oder administrativen Probleme bei der Implementation im engeren Sinne, wie sie Implementationsdefizite in anderen Fällen erklären. Abschließend werden konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt, wie die Bundesregierung eine effektive Implementation der EU-Gebäude-Richtlinie gewährleisten (u.a. bessere formale Implementation des Energieausweises und der Heizungsinspektion sowie effektivere Durchsetzung der EnEV durch Stichprobenkontrollen) und erfolgreich gegen Widerstände von Interessengruppen durchsetzen kann (z.B. indem sie Pro-Effizienz-Interessenkoalitionen stärkt und neben dem Ordnungsrecht auch begleitende Instrumente weiterentwickelt, beispielsweise finanzielle Anreize sowie Information und Beratung, auch um mit dem gängigen Missverständnis aufzuräumen, die EnEV sei freiwillig).
During recent decades, the arenas of political decision-making have increasingly shifted from national governments to intergovernmental and transnational political forums. At the same time, the number and relevance of non-state actors in international politics is steadily growing. These trends have led political scientists to study and theorize about new forms of democracy beyond the national political arenas (Archibugi 2004, Bexell et al. 2010, Nasström 2010). However, democracy beyond the nation state is difficult to conceptualize with the idea of an institutionalized democracy within the borders of nation-states. Instead, many political scientists emphasize the role of civil society actors as a cure for the democratic deficit in inter-national politics (Steffek & Nanz 2008). Yet, normative and empirical problems arise over the extent of access, selection and role of civil society actors in international organizations (Tallberg et al. 2013). Furthermore, the normative relevance of transnational civil society actors makes it necessary to study their own democratic legitimacy. While international organizations are mostly institutionalized and hierarchical governing bodies, the ever growing diffuse conglomerate of non-state actors is characterized by fluid structures, blurry boundaries and a multi-level setting of interaction (Keck & Sikkink 1998). Thus, in studying democratic practice in transnational civil society networks, we must ask: How institutionalized do political practices have to be and how flexible can they be, to still be considered democratic? Normative theorists reconceptualized democracy in the light of this changing context (Bohman 2007). Recent concepts of participatory, deliberative and representative democracy attempt to reconfigure existing democratic institutions through procedural elements (Fung & Wright 2003, Dryzek 2006) or innovative forms of representation (Phillips 1998, Mansbridge 2003, Castiglione & Warren 2006). This emerging theoretical framework is well suited to analyze the extent, to which democratic practices exist within transnational civil society networks. By applying the concept of practice (Giddens 1984, Schatzki et al. 2005) as a bridging tool between the empirical reality of fluid, temporary and open transnational civil society networks on the one hand and the institution-oriented democratic theory on the other hand, this study explores the extent to which democratic practice develops in a field that lacks traditional institutions to guarantee citizen participation. As innovative transnational actors, civil society networks can bring up new forms of democratic practice (see Polletta 2006) that can potentially inspire the debate about transnational democracy as such. This study, with its innovate approach, hopes to invigorate the debate about transnational democracy and transnational civil society, which has stalled to some degree in recent years. The study is divided into three parts; first, a conceptual part that clarifies the question of how democracy as practice can be theoretically conceptualized in transnational civil society net-works, which is followed by an empirical exploration of political practices in the transnational civil society networks. In this second part, the main question is how participation, representation and deliberation practice develops in transnational civil society networks. Two cases of transnational civil society networks, the Clean Clothes Campaign and Friends of the Earth, are analyzed to provide insights into the democratic practice within transnational civil society. In the final part, the empirical findings are evaluated in the light of the outlined concepts of democratic theory in order to explore how democratic these political practices actually are. The study identifies implicit and in-process practices of democratic norms in transnational civil society networks. Political practice in transnational civil society networks can become demo-cratic through empowerment measures and trustful relationships. However, deliberate demo-cratic practice can be impeded by disembodied digital communication and complex decision-making. The study explores how new forms of democratic practice emerge in the interaction between political actors and the structural environments of actors and networks.
Die Arbeit analysiert den Einfluss von Arbeitsmarktregimen auf das Sparverhalten privater Haushalte in Deutschland und Großbritannien aus einer vergleichenden Perspektive. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das Sparvermögen abhängig beschäftigter Personen durch ihre Angst vor Arbeitslosigkeit beeinflusst wird. Die Untersuchung widmet sich dem Einfluss von Institutionen auf individuelles Verhalten in unterschiedlichen nationalen Kontexten: geringere Dynamik des deutschen Arbeitsmarktes – operationalisiert über die durchschnittliche Verweildauer in Arbeitslosigkeit – und entsprechend höhere individuelle Angst vor Arbeitslosigkeit tragen demnach zur Erklärung bei, warum die aggregierten Sparquoten privater Haushalte in kontinental-europäischen deutlich höher sind als in angelsächsischen Wohlfahrtsstaaten. Die theoretische Fundierung auf der Mikroebene liefert ein Buffer-Stock Saving-Modell, wonach sich Individuen gegen Einkommensvolatilität durch das Anhäufen von Sparvermögen absichern (Vorsichtssparen). Anhand von Panel-Daten abhängig beschäftigter Personen in Deutschland (SOEP) und Großbritannien (BHPS) ergibt sich unter Kontrolle für Konsumpräferenzen und weitere Einflussfaktoren in Deutschland bei Einverdiener-Haushalten ein Vorsichtsmotiv, das durchschnittlich einem Drittel des liquiden Vermögens entspricht, wohingegen sich kein vergleichbarer Effekt in Großbritannien zweigt.