Mobiles Arbeiten im EU-Ausland - Rechtliche Risiken, Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten anhand exemplarischer Fragestellungen
Mobile working abroad in the EU - Legal risks, challenges and possibilities based on exemplary questions
- Mit dem Ausbruch des neuartigen Corona-Virus Ende Dezember 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan kam es innerhalb kürzester Zeit zur weltweiten Ausbreitung und in Folge zu einem pandemischen Notstand, welcher die Arbeitswelt nachhaltig verändern sollte. Weltweit verhängte Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens führten zu massiven Einschränkungen des Alltags- und Berufslebens vieler Arbeitnehmer. Unternehmen sahen sich folglich dazu gezwungen, in kürzester Zeit schnelle und flexible Lösungsmöglichkeiten durch die Nutzung mobiler Arbeitsformen zu entwickeln, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuhalten. Für zahlreiche Beschäftigte wurde das Arbeiten von Zuhause damit kurzerhand zur neuen Realität, insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich. Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer in Europa befanden sich im Zuge der Pandemie im Homeoffice. Vor allem im internationalen Bereich haben sich im Zuge dessen neue Arbeitsformen und Trends entwickelt. „Remote Work“, „Workation“3, „Digital Nomads“ oder etwa „Hybrid Working“ sind Begriffe, die durch die neue Flexibilität in der Arbeitswelt entstanden sind. Viele Unternehmen nehmen die Corona-Pandemie als Anlass dafür, ihren Beschäftigten auch in Zukunft weiterhin Möglichkeiten des flexiblen, ortsunabhängigen Arbeitens anzubieten. Einer Umfrage zufolge wollen etwa 77% der befragten Unternehmen auch nach der Krise mobiles Arbeiten ermöglichen.4 Insbesondere für internationale Mitarbeiter, die im Ausland wohnen und für ihren inländischen Arbeitgeber in Deutschland tätig werden, bietet mobiles Arbeiten neue flexible Möglichkeiten und Chancen Privat- und Berufsleben im Heimatland zu vereinen. Weitere Arbeitnehmer sehen hierin die Chance Arbeit und Urlaub zu vereinen, indem z.B. vom Ferienhaus aus in Dänemark gearbeitet wird. Internationale Auslandseinsätze sind in der Praxis allerdings mit einem hohen Regulierungsbedarf verbunden, da hierbei regelmäßig Fragestellungen im Hinblick auf steuerrechtliche, sozialversicherungsrechtliche als auch arbeitsrechtliche Aspekte zu klären sind, bevor eine solche grenzüberschreitende Tätigkeit rechtssicher erfolgen kann.
Zu klären sind Fragen wie: Was ändert sich an der Steuerpflicht des Arbeitnehmers, sobald dieser einer Homeoffice-Tätigkeit im Ausland auf bestimmte Zeit für seinen inländischen Arbeitgeber nachgeht? Auf welcher Rechtsgrundlage kann mobiles Arbeiten im Ausland vereinbart werden? Was für Rahmenbedingungen sollten für eine solche Auslandstätigkeit festgehalten und entsprechend reguliert werden? Inwiefern ist der inländische Betriebsrat bei einer mobilen Auslandstätigkeit zu beteiligen? Die rechtlichen Risiken und Rechtsunsicherheiten bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit sind vielseitig und nicht zu unterschätzen. Zudem gibt es bislang noch keine eindeutigen rechtlichen Regelungen für mobiles Arbeiten im Ausland, sodass vorerst nur auf allgemeine Grundsätze zurückgegriffen werden kann.6 Unternehmen laufen damit schnell Gefahr, die Risiken, die im Hinblick auf mobiles Arbeiten im Ausland drohen, zu übersehen und Anfragen ihrer Mitarbeiter vorschnell, ohne sich mit den hiermit verbundenen rechtlichen Konsequenzen auseinanderzusetzen, zu genehmigen.
Ziel dieser Thesis soll es sein, Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter auf die Risiken von mobiler Arbeit im Ausland aufmerksam zu machen, ein Problembewusstsein für die gegenwärtigen Rechtsunsicherheiten zu schaffen und davon ausgehend Gestaltungsmöglichkeiten für einen rechtssicheren Umgang mit mobiler Arbeit im grenzüberschreitenden Bereich zu formulieren. Hierfür wird im Zuge der Arbeit ein Leitfaden zur rechtskonformen Ausgestaltung von mobiler Arbeit im Ausland konzipiert. Da der Umfang der Bachelorarbeit beschränkt ist, soll der Fokus im Rahmen dieser Thesis auf mobiler Arbeit im EU-Ausland liegen. In diesem Rahmen werden die Risiken im Hinblick auf ausgewählte steuerrechtliche sowie arbeitsrechtliche Fragestellungen herausgearbeitet.