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Die "Energiewende" im Bundestag: ein politisches Transformationsprojekt?

  • Fragestellung In zahlreichen, sowohl wissenschaftlichen als auch politischen Veröffentlichungen, wird die „Energiewende“ als Transformationsprojekt eingeordnet. Zweifelsohne birgt eine Umstellung auf ein erneuerbares Energiesystem transformative Potenziale. Die Bedeutungsbestimmung von „Energiewende“ oder auch Transformation bleibt in Politik und Forschung aber häufig unklar. Um dem zu begegnen, wird in der vorliegenden Studie die Bedeutung von „Energiewende“, wie sie im Bundestag verhandelt wird, untersucht. Darauf aufbauend wird analysiert, ob und inwiefern die „Energiewende“ einem Anspruch als Transformationsprojekt gerecht werden kann, bzw. wie sich die Wirkrichtung der mit „Energiewende“ verbundenen Politiken im Spannungsfeld beharrend – reformistisch – transformativ verorten lässt. Forschungsgegenstand Die besondere gesellschaftliche Bedeutung der Bundestags-Debatten um „Energiewende“ leitet sich diskurstheoretisch unter anderem aus der ihnen zukommenden‚ Schaufensterfunktion‘ ab, wonach die Debatten strategisch auf eine außerparlamentarische Öffentlichkeit ausgerichtet sind. Hinzu kommt, dass sich der hier stattfindende Diskurs, bspw. in Gesetzen, unmittelbar materialisiert. Als Startpunkt der Untersuchung wird der Beginn der rot-grünen Regierungszeit gewählt (1998), da diese – u.a. wegen der Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und dem politischen Beschluss zum Atomausstieg – in besonderer Weise mit der „Energiewende“ in Verbindung gebracht wird. Als Endpunkt dient die letzte vollständige Wahlperiode zum Zeitpunkt der Untersuchung. Die Diskursanalyse bezieht sich demnach auf die Bundestagsdebatten zur „Energiewende“ zwischen der 14. und 18. Legislaturperiode (1998-2017). Theorie Die Studie basiert auf einer Verknüpfung der Diskurstheorie nach Laclau/Mouffe (2015) mit dem Konzept des Vorsorgenden Wirtschaftens, das die transformationstheoretische Positionierung der Arbeit konkretisiert. Die Diskurstheorie nach Laclau/Mouffe (2015) zeichnet sich insbesondere durch ihre Bedeutung als politische Theorie und Hegemonietheorie sowie durch ihren Diskursbegriff aus, der die Dichotomie zwischen sprachlich/geistig versus nicht-sprachlich/materiell subvertiert, indem er die materielle Welt als Teil des Diskurses betrachtet – ohne deren Materialität zu bestreiten. Das Vorsorgende Wirtschaften versteht sich als „kritischer Ansatz“, der die herrschaftliche Prägung gesellschaftlicher Natur- und Geschlechterverhältnisse zu einem Ausgangspunkt der eigenen Arbeit macht (Netzwerk Vorsorgendes Wirtschaften 2013: 10). Es basiert auf drei Handlungsprinzipien: Vorsorge, Kooperation und Orientierung am für das gute Leben Notwendigen. Mit der Verknüpfung von Diskurs- und Transformationstheorie leistet die Studie einen Beitrag zu deren gemeinsamer theoretischer und methodischer Weiterentwicklung. So gelingt mit dem Vorsorgenden Wirtschaften eine normative Erweiterung der Diskurstheorie, welche die politische Ökonomie in den Blick holt. Gleichzeitig wird das Potenzial des materiellen Diskursbegriffes nach Laclau/Mouffe (2015) für die sozial-ökologische Forschung deutlich. Ausgehend von der Perspektive des Vorsorgenden Wirtschaftens ist die Studie innerhalb einer kritischen, feministischen Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung zu verorten. Methodik Das methodische Innovationspotenzial der Arbeit liegt insbesondere in der Verbindung aus einem Verfahren quantitativer, computerbasierter Diskursanalyse mit einer qualitativen Analyse. Als Ergebnis der Verknüpfung von Transformations- und Diskurstheorie wird ein methodisch komplexes Forschungsdesign präsentiert, das sich neben der Analyse des „Energiewende“-Diskurses auf weitere Bereiche der politischen Transformationsforschung übertragen lässt. Basis dieses Forschungsdesigns ist eine Diskursanalyse über vier Dekonstruktions-Ebenen. Zunächst erfolgt eine Operationalisierung der Diskurstheorie nach Laclau/Mouffe (2015) in einem quantitativ und zwei qualitativ ausgerichteten Verfahrensschritten. Die quantitative Auswertung aller Plenarprotokolle im Betrachtungszeitraum erfolgt mit PolmineR, einem Tool zur Analyse von Plenarprotokollen in der Programmiersprache R (www.polmine.github.io). Auf der obersten Dekonstruktions-Ebene der lexikalischen Elemente werden so zeitliche Entwicklungen des Diskurses (z.B.: Häufigkeitsentwicklungen) um „Energiewende“ nachvollzogen und regelmäßige Differenzbeziehungen (Kollokationen) herausgearbeitet. Die 30 Plenarprotokolle und Dokumente, die sich dabei als besonders relevant für den Diskurs erweisen, werden im nächsten Schritt qualitativ analysiert und der Diskurs wird somit auf zwei weiteren Dekonstruktions-Ebenen analysiert. In einem kodierenden Verfahren werden zunächst komplexitätsreduzierende Erzählungen, sogenannte Story-Lines, identifiziert. Daraufhin werden den Erzählungen zugrundeliegende fantasmatische Narrative herausgearbeitet. Die diskurstheoretische Analyse auf diesen drei Dekonstruktions-Ebenen wird schließlich in einer hegemonietheoretisch fundierten Diskussion zusammengeführt. Die Ergebnisse der Diskursanalyse werden anschließend auf einer vierten Dekonstruktions-Ebene aus der Perspektive des Vorsorgenden Wirtschaftens reflektiert. Das Vorsorgende Wirtschaften wird dabei anhand seiner Handlungsprinzipien (Vorsorge, Kooperation, Orientierung am für das gute Leben Notwendigen) sowie der aus der Literatur entnommenen Kriterien „Externalisierung als Prinzip“ und „Potenziale für eine herrschaftsärmere Zukunftsgestaltung“ (vgl. Biesecker/von Winterfeld 2015) operationalisiert. Es wird eine Analyseheuristik generiert, mit Hilfe derer schließlich die Wirkrichtung von mit „Energiewende“ verbundenen politischen Praktiken im Spannungsfeld beharrend – reformistisch – transformativ verortet wird. Die Grundlage dieser Klassifikation leitet sich aus der im Theorieteil erfolgten Verortung in der kritisch-feministischen Transformationsforschung ab. Im Sinne des retroduktiven Forschungsdesigns dieser Studie nach Glynos/Howarth (2007) wird die empirische Anwendbarkeit des Konzeptes Vorsorgendes Wirtschaften gegenstandsbezogen entwickelt und erweitert. Beispielsweise zeigen sich in der Analyse der Debatten zur Energiepolitik in einem deutlichen Umfang neokoloniale Artikulationsmuster und nationale Erzählungen, weshalb das Vorsorgende Wirtschaften hier im Hinblick auf nationale und neokoloniale Machtstrukturen analytisch konkretisiert wird. Ergebnisteil Die Ergebnisse der Dekonstruktion des „Energiewende“-Diskurses werden in zwei Teilen präsentiert. Der erste bezieht sich auf die Diskursanalyse der Bundestagsdebatten zur „Energiewende“ nach der Diskurstheorie von Laclau/Mouffe (2015). Hier verweisen die Ergebnisse darauf, dass sich in den Bundestagsdebatten nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein Post-Politisierungsprozess identifizieren lässt. Dieser manifestiert sich in einer überwiegend marktökonomischen Einordnung von „Energiewende“ sowie einer diskursiven Loslösung von sozial-ökologischen Problemlagen. Im zweiten Teil der Dekonstruktion liegt der Fokus auf dem Sichtbarmachen von hierarchischen Externalisierungsstrukturen unter Anwendung einer kritisch-emanzipatorischen Forschungsperspektive Vorsorgenden Wirtschaftens. Materielle Wirkweisen politischer Praktiken in Verbindung mit „Energiewende“ werden ebenso wie die damit verbundenen Machtverhältnisse entschlüsselt. Die feministische Perspektive der Arbeit leistet einen innovativen und in bisherigen Forschungsarbeiten marginalisierten Einblick in die Debatten um „Energiewende“ im Bundestag. Die (geschlechtshierarchische) Strukturierung dieser Debatten manifestiert sich zum einen darin worüber überhaupt diskutiert wird, nämlich überwiegend über ökonomische und technologische Fragen, die dem Öffentlichen zugewiesen werden, während soziale Themen dem Privaten zugeordnet bleiben und kaum vorkommen. Zum anderen werden gegenhegemoniale Forderungen über die Abwertung des sozial Weiblichen (z.B.: als „hysterisch“ (CSU 24.03.2011: 11300)) delegitimiert und aus dem politischen Raum gedrängt. Fazit In den Bedeutungskämpfen um „Energiewende“ ist im zeitlichen Ablauf mit „Fukushima“ ein Bruch festzustellen. Vor „Fukushima“ wird „Energiewende“ im Bundestag – auch unter rot-grün – nur selten artikuliert und kann in der Diskursbewertung nicht als Transformationsprojekt bundespolitischer Gesetzgebung klassifiziert werden. Nach „Fukushima“ lassen sich in der Analyse überwiegend energiepolitische Praktiken identifizieren, die vor dem Hintergrund einer Forschungsperspektive Vorsorgenden Wirtschaftens in ihrer Wirkrichtung im Spannungsfeld reformistisch-beharrend zu verorten sind, bzw. in einigen Fällen sogar reaktionäre Elemente aufweisen. So lässt sich insbesondere nach „Fukushima“ eine Reduktion von „Energiewende“ auf verfahrenspolitische, technokratische sowie managementorientierte politische Praktiken nachzeichnen, die auf einer Naturalisierung marktwirtschaftlicher Strukturen basieren und gesellschaftliche Naturverhältnisse nicht adressieren. Es wird zudem aufgezeigt, wie vor „Fukushima“ marginalisierte energiepolitische Forderungen danach von einer hegemonialen Diskursformation angeeignet werden. Das Narrativ, das sich in diesem Zusammenhang etabliert, wird hier als ‚technokratisch-managementorientierter Ökokonsens‘bezeichnet. Die zentralen Ergebnisse der Arbeit verweisen darauf, dass mit der „Energiewende“ ein großes, potenziell auf Transformation ausgerichtetes Projekt, aus sozial-ökologisch orientierten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für verfahrenspolitische Prozesse im Bundestag mobilisiert und gleichzeitig sozial-ökologisch und politisch an Bedeutung entleert wurde. Reflexion und Ausblick Der „Energiewende“-Diskurs konnte gerade durch die Kombination von Diskurstheorie mit einer Perspektive Vorsorgenden Wirtschaftens umfangreich dekonstruiert werden. Die Erweiterung der Diskurstheorie um ein normatives Konzept, welches wie das Vorsorgende Wirtschaften, den Blick auf politisch ökonomische Strukturen richtet, leistet einen Beitrag dazu den materiellen Diskursbegriff nach Laclau/Mouffe (2015) zu operationalisieren und die Diskurstheorie somit für die sozial-ökologische Transformationsforschung empirisch noch stärker zu öffnen. Das Instrument der computerbasierten Datenerhebung hat sich insbesondere als Vorstrukturierung für die folgenden qualitativen Analyseschritte als wirksam erwiesen und dazu beigetragen, dass das Forschungsdesign im Sinne des retroduktiven Ansatzes angepasst werden konnte. Nach dem der Arbeit zugrunde liegenden Theorieverständnis ist das Erkennen von Externalisierungsstrukturen und Naturalisierungen eine Voraussetzung für eine emanzipatorische Politik und Praxis. Kritik erfüllt dabei keinen Selbstzweck, sondern aus ihr heraus scheinen immer wieder emanzipatorische, nicht-externalisierende Gestaltungsperspektiven auf. In diesem Sinne werden am Ende der Arbeit als Ausblick Strategien einer Repolitisierung von „Energiewende“ genannt.
  • Research question In numerous publications, both scientific and political, the “Energiewende” is classified as a transformation project. Undoubtedly, the change to a renewable energy system has transformative potential. However, the meaning of “Energiewende” or transformation in politics and research mostly remains vague. Therefore, the present study examines the meaning of “Energiewende”, as negotiated in the federal German parliament (German: Bundestag). On this basis, it is analyzed whether and to what extent the “Energiewende” complies with the claim of being a transformation project – or rather where the associated policies can be placed within an axis of persistence – reform – transformation. Object of research The particular social significance of the Bundestag debates on the “Energiewende“ derives, among other things, from their so-called ‘showcase function’, according to which the debates are strategically oriented towards an extra-parliamentary public. In addition, the discourse taking place here materializes directly, e.g. in laws. The starting point of the investigation is the beginning of the legislative period led by a coalition of the SPD (German Democratic Party) and the Green Party (1998). This government is generally associated with the “Energiewende“ due to the adoption of the Renewable Energy Sources Act (German: Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) and the political decision to phase out nuclear power. The discourse analysis therefore is applied to the Bundestag debates on the “Energiewende“ of the 14th until the 18th legislative period (1998-2017), which is the last complete legislative period by the time of the study. Theoretical background The study is based on a combination of the discourse theory according to Laclau/Mouffe (2015) with the concept of ‘Vorsorgendes Wirtschaften’, which specifies the position of the present study within transformation theory. The discourse theory according to Laclau/Mouffe (2015) is characterized in particular by its significance as a political theory and a theory of hegemony. Its concept of discourse 1 Energy transition is not a precise translation of “Energiewende“, which is why the German word is used in the following. 2 As there is no precise translation of ‘Vorsorge’ into English, the word formation ‘pre-caring’, which has already been used in earlier translations of ‘Vorsorgendes Wirtschaften‘, is used here. subverts the dichotomy between linguistic/spiritual versus non-linguistic/material by considering the material world as part of the discourse – without denying its materiality. ‘Vorsorgendes Wirtschaften‘ is defined as a "critical approach" that takes the domination-shaped character of societal relations to nature and gender as a starting point for analysis and intervention (Netzwerk Vorsorgendes Wirtschaften 2013: 10). It is based on three principles: pre-caring, cooperation and orientation towards what is necessary for a good life. By linking discourse and transformation theory, the study contributes to their common theoretical and methodical development. Thus, by the combination with ‘Vorsorgendes Wirtschaften‘, a normative expansion of the discourse theory becomes possible, which brings political economy into view. At the same time, the potential of the material concept of discourse according to Laclau/Mouffe (2015) for social-ecological research becomes explicit. Based on the perspective of ‘Vorsorgendes Wirtschaften‘, the study is considered in the context of critical, feminist sustainability and transformation research. Methodology The innovative methodological potential of the study lies particularly in the mixed methods approach, combining a method of quantitative, computer assisted discourse analysis with a qualitative analysis. The link between transformation and discourse theory methodically results in a complex research design, which could also be valuable for other fields of political transformation research. The basis of this research design is an analysis of the “Energiewende“ discourse over four levels of deconstruction. Als Ergebnis der Verknüpfung von Transformations- und Diskurstheorie wird ein methodisch komplexes Forschungsdesign präsentiert, das sich neben der Analyse des „Energiewende“-Diskurses auf weitere Bereiche der politischen Transformationsforschung übertragen lässt. Basis dieses Forschungsdesigns ist eine Analyse über vier Dekonstruktions-Ebenen. The discourse theory according to Laclau/Mouffe (2015) is operationalized in one quantitative and two qualitative steps. Quantitative evaluation of all plenary protocols during the periods under review is carried out using PolmineR, a tool for analyzing plenary protocols in the programming language R (www.polmine.github.io). At the first level of deconstruction of the lexical elements, temporal developments in the discourse (e.g. frequency) are traced around “Energiewende” and regular difference-relations (collocations) are examined. 30 plenary protocols and documents, which prove to be particularly relevant for the discourse, are qualitatively analyzed in the next step. In doing so, the discourse is analyzed on two further levels of deconstruction. By means of a coding method, complexity-reducing narratives, so-called story lines, are identified. Thereupon, underlying fantasmatic narratives are explicated. The discourse-theoretical analysis on these three levels of deconstruction is finally brought together in a discussion based on theory of hegemony. As a next step, the results of the discourse analysis are reflected on a fourth level of deconstruction using the perspective of ‘Vorsorgendes Wirtschaften’. The concept is operationalized on the basis of its principles (pre-caring, cooperation and orientation towards what is necessary for a good life) and supplemented by two additional criteria from the literature – "externalization as a principle" and "potentials for shaping the future, less characterized by domination" (cf. Biesecker/von Winterfeld 2015). A heuristic for analysis is generated, with the help of which the effects of the policies associated with the “Energiewende” are classified within an axis of persistence – reform – transformation. The basis of this classification derives from the positioning of the study in critical feminist transformation research, which is explicated in the theory part. As defined by the retroductive research design of this study according to Glynos/Howarth (2007), the empirical applicability of the concept ‘Vorsorgendes Wirtschaften’ is developed in a subject-related way and expanded. For example, the analysis of debates on energy policy clearly shows neocolonial articulation patterns and national narratives, which is why ‘Vorsorgendes Wirtschaften’ is analytically specified here in terms of national and neocolonial power structures. Results The results of the deconstruction of the “Energiewende” discourse are presented in two parts. The first part refers to the discourse analysis of the Bundestag debates on the “Energiewende” according to the discourse theory by Laclau/Mouffe (2015). Here, results indicate that a post-politicization process has taken place in the debates after the reactor disaster of Fukushima. This becomes apparent through a predominantly market-economic integration of “Energiewende” as well as a discursive dissociation from social-ecological problems. In the second part of the deconstruction, the focus is on the elaboration of hierarchical externalization structures using a critical-emancipatory research perspective of ‘Vorsorgendes Wirschaften’. Thus, material effects of political practices in connection with “Energiewende” and the associated power relations are decoded. The feminist perspective of the study provides an innovative insight into the debates, which has been marginalized in previous research. On the one hand, the (gender-hierarchical) structure of these debates manifests itself in what is being discussed – mainly economic and technological questions, which are assigned to the public sphere – while social issues remain assigned to the private sphere and hardly occur. On the other hand, counter-hegemonic demands are delegitimized and forced out of the political sphere by depreciating the socially feminine (e.g. as "hysterical" (CSU 24.03.2011: 11300)). Conclusion The analysis of the discourse on “Energiewende“ shows a significant turning point with “Fukushima”. Before “Fukushima” “Energiewende” is rarely articulated in the Bundestag – even under the red-green government – and thus cannot be classified as a transformation project of federal legislation. After “Fukushima”, energy policy practices are identified, which – on the basis of the research perspective “Vorsorgendes Wirtschaften” – can be classified between reform and persistence, regarding their effects; in some cases they even show reactionary elements. Thus, especially after "Fukushima", a reduction of “Energiewende” to procedural, technocratic and management-oriented political practices can be illustrated, which are based on a naturalization of market-economic structures and do not address societal relations to nature. Moreover, it is shown that energy policy demands, that were marginalized before “Fukushima” are appropriated by a hegemonic discourse formation afterwards. The study identifies the narrative that is established in this context as 'technocratic-management-oriented ecoconsensus'. The central results of the study point out that with the “Energiewende” a large, potentially transformation-oriented project, which was originally promoted by social-ecologically oriented civil societal movements, is mobilized for procedural oriented political processes in the Bundestag and at the same time emptied of social-ecological and political meaning. Reflection and outlook The discourse on “Energiewende” was deconstructed extensively with the help of the combination of discourse theory with a perspective of “Vorsorgendes Wirtschaften”. The extension of the discourse theory by integrating a normative concept focusing on political economic structures contributes to operationalizing the material concept of discourse according to Laclau/Mouffe (2015) and thus opens discourse theory empirically for social-ecological transformation research. In particular, the computer assisted data analysis tool has proven to be effective in pre-structuring the material for the following qualitative analytical steps and has helped to adapt the research design to the retroductive research approach. The underlying theory of this study implies that understanding and recognizing externalization structures and naturalizations is necessary for an emancipatory policy and practice. However, critique does not fulfill an end in itself, but can open up emancipatory, non-externalizing perspectives. In this sense, at the end of the study, some strategies for a re-politicization of “Energiewende” are outlined.

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Metadaten
Author:Andrea Amri-HenkelORCiDGND
URN:urn:nbn:de:gbv:luen4-opus4-11360
URL: https://pub-data.leuphana.de/frontdoor/index/index/docId/1136
ISBN:9783839454794
Subtitle (German):Eine Diskursanalyse aus feministischer und sozial-ökologischer Perspektive
Title Additional (English):The German energy transition “Energiewende” in the federal parliament: a political transformation project?
Publisher:transcript
Place of publication:Bielefeld
Advisor:Sabine Hofmeister (Prof.in Dr.)
Referee:Adelheid Biesecker (Prof.in Dr. i. R.)GND, Ines Weller (Prof.in Dr.)GND
Document Type:Doctoral Thesis
Language:German
Year of Completion:2021
Date of Publication (online):2021/04/20
Date of first Publication:2021/04/22
Publishing Institution:Leuphana Universität Lüneburg, Universitätsbibliothek der Leuphana Universität Lüneburg
Granting Institution:Leuphana Universität Lüneburg
Date of final exam:2020/10/29
Release Date:2021/04/22
Pagenumber:362
Institutes:Fakultät Nachhaltigkeit / Institut für Nachhaltigkeitssteuerung (INSUGO)
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 32 Politikwissenschaft / 324 Der politische Prozess
Licence (German):License LogoCreative Commons - Namensnennung-Keine Bearbeitung