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Philipp-Christopher Goltz

• „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“, so beginnt das von Karl Marx und Friedrich Engels im Februar des Jahres 1848 veröffentlichte Manifest der Kommunistischen Partei. Peter Mankowski bediente sich des Zitats, indem er die Entscheidung des EuGH v. 09. Dezember 2003 – Rs. C-116/02 „Gasser/MISAT“ wie folgt kommentierte: „In Europa geht ein Gespenst um. Es ist das Gespenst des prozessualen Torpedos“. „Torpedoklagen“ sind seit vielen Jahren ein Thema im europäischen Zivilprozessrecht. Bei einer „Torpedoklage“ handelt es sich kurz gesagt um die Erhebung einer Klage vor dem Gericht eines EU-Mitgliedstaates, um damit ein Klageverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu blockieren. Man mag darüber streiten können, wann „Torpedoklagen“ entstanden sind; zwar kam die Begrifflichkeit erst im Jahr 1997 auf, die einschlägigen Rechtsnormen existieren aber schon viele Jahre und es sind zuvor bereits zahlreiche gerichtliche Entscheidungen ergangen. Die juristische Literatur befasst sich ab dem Jahr 2003 vermehrt mit „Torpedoklagen“. ...